Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau van Baal, das ist ja dann immer eine Vorlage, wenn man von „Visionen“ spricht. Sie kennen das berühmte Zitat von Helmut Schmidt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Das hilft jetzt nicht weiter. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP) Und insofern möchte ich jetzt zunächst eine ärztliche Untersuchung dieses Gesetzentwurfes vornehmen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und was mir immer wieder auffällt – es sind da auch immer Überschriften, die man dann in der Presse dazu hört von Ihnen –, und wenn man sich das Gesetz oder den Entwurf genau anguckt, dann steckt er ja voller Widersprüche. Es fängt an mit der Überschrift „Modernisierung“. An Modernisierung kann ich nichts erkennen. Sie fallen in der Tat zurück auf den alten Gesetzentwurf zum Vergaberecht, aber mit Modernisierung (René Domke, FDP: Nee, wir gehen weiter! Wir gehen weiter.) als Anspruch hat das nicht viel zu tun. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Zweiter Punkt: Es wird ja suggeriert, es ist ein schlanker Gesetzentwurf. Das ist ein hehres Anliegen. Wir kennen ja alle die Bierdeckelaussagen eines anderen berühmten Politikers zum Steuersystem. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hat auch nicht funktioniert.) Haben wir auch danach nicht viel erlebt. Und Sie reden vom Bürokratieabbau. (Sebastian Ehlers, CDU: Im nächsten Jahr.) Wenn ich mir allerdings den Paragrafen 4 Ihres Gesetzentwurfes angucke, dann finden wir eine Menge Ermächtigungen für das zuständige Ministerium in der Landesregierung. Das heißt, dieser Gesetzentwurf in seiner Schlankheit war es noch nicht. Und wir finden auch keine Antworten darüber, wie diese Rechtsverordnungen dann alle aussehen sollen. Dritter Punkt: Unter „B Lösung“ finden wir den Hinweis, dass man ja selbstverständlich mit diesem Gesetzentwurf strategische Bedingungen umsetzen kann. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, genau das hat die Landesregierung, hat die Mehrheit hier im Landtag gemacht mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, das hier gilt. (Zuruf von René Domke, FDP) Und darauf werde ich gleich noch einmal eingehen. Am schönsten ist natürlich der Ansatz, den ich auch begrüßen kann, Wirtschaft zu stärken. Nur, das, was Sie immer unterstellen, dass es eine große Kritik gibt an dem aktuellen Vergabeverfahren, wir hören es nicht. (Zurufe von Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Ich will an der Stelle auch noch mal darauf hinweisen, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, (Zuruf von René Domke, FDP) die plus 3,1 Prozent im ersten Halbjahr beim BIP-Wachstum. Das ist jetzt schon ... (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Reinhardt, in 2023 hatten wir plus 3 Prozent. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jetzt haben wir im ersten Halbjahr noch mal plus 3,1 Prozent. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich frage mich schon, was die Opposition in 2025 sagt, wenn wir wieder die gleichen Ergebnisse haben werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Genau!) So, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) kommen wir noch mal, (René Domke, FDP: Sie brauchen sich nur die Anhörung noch mal anzuschauen.) kommen wir noch mal, (René Domke, FDP: Mann, Mann, Mann!) kommen wir noch mal zum Kern der politischen Auseinandersetzung, denn die steht ja dahinter. (Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP: Ja!) Sie sprechen immer von „vergabefremd“. Rechtlich gibt es kein „vergabefremd“ als Begriff. Das ist ein politischer Kampfbegriff. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig!) Und was in Ihrem Gesetzentwurf fehlt, und darauf will ich hinweisen, es ist ja nur ein schriftlicher Hinweis unter „B Lösung“, man kann strategische Anforderungen später aufnehmen, die fehlen aber in Ihrem Gesetzentwurf. Und ich stelle fest, Sie haben keinerlei Mindestarbeitsbedingungen, die Sie festlegen wollen. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie wollen nicht über vergaberechtlichen Mindestlohn und Tarifbindung reden. (Zuruf von René Domke, FDP) Das unterscheidet die FDP vom Gesetzentwurf der Landesregierung. Zweitens. Sie wollen keine nachhaltige und regionale Beschaffung regeln mit einem Vergabegesetz. Das hat die Landesregierung, hat die Mehrheit hier im Landtag geändert. (Zuruf von René Domke, FDP) Auch das ist, glaube ich, im Sinne der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Die Freiheit Ihres Gesetzes besteht darin, dass wir am Ende wahrscheinlich nicht nach Wirtschaftlichkeit vergeben, die wirtschaftlichsten Angebote, sondern die billigsten Angebote, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) der alte Streit. (René Domke, FDP: Wo steht das?) Und auch das ist bewusst, (René Domke, FDP: Wo steht das?) ist bewusst mit unserem Vergabegesetz natürlich geändert worden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Wir werden ja jetzt erleben auf der Bundesebene – Arbeitsminister Heil hat ja, wie ich finde, zu Recht, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Bundesebene vorgelegt. (René Domke, FDP: Das werden wir nicht mehr erleben. – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) er hat sich übrigens ausdrücklich auch auf das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern bezogen in der politischen Diskussion –, (René Domke, FDP: Dann ist er verloren.) und dann werden wir erleben, wie die FDP sich auf der Bundesebene dazu verhält, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wie eben zu vielen anderen Dingen auch, ob der Mut dann da ist, da Klarheit in der Position zu bewahren. Was wir jedenfalls nicht brauchen in Mecklenburg-Vorpommern, ist dieser Gesetzentwurf. Die Gründe habe ich gerade dargelegt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)