Christian Winter

Ja, gerne. Also erst mal möchte ich sagen, ich habe hier nicht von „Interventionismus“ gesprochen, sondern von „Investitionen“. Das ist ein sehr großer Unterschied. Und es ist natürlich richtig, dass China und die USA zwei komplett unterschiedliche Länder sind. Das will ich auch gar nicht anheimstellen, dass das anders ist. Aber wir müssen ja anerkennen, dass wir einfach mit diesen großen Volkswirtschaften um große Ansiedlungen konkurrieren. Wir können ja feststellen, das ist alles unterschiedlich, aber am Ende des Tages müssen wir uns mit diesen Gegebenheiten auseinandersetzen. (René Domke, FDP: Aber doch nicht mit so einem Gesetz, wie Sie das vorgelegt haben!) Und es ist ja auch so, dass wirklich von der internationalen Wirtschaftswissenschaft durchaus kritisiert wird, warum jetzt in Krisenzeiten, die wir eindeutig haben – das haben wir von Herrn Waldmüller, das habe ich von Ihren Rednern gehört, das verneinen wir auch gar nicht –, warum wir dann nicht auch Investitionen in die Hand nehmen, was, sage ich mal, teilweise in jedem Sozialkundeunterricht gelehrt wird. Warum sperren Sie sich dagegen? Warum hält man in diesen Krisenzeiten so dogmatisch an der Schuldenbremse fest, zumal wir doch gerade in der Bundesregierung erkennen, was für einen enormen Nachholbedarf wir an öffentlichen Investitionen haben. Damit kommen wir raus. (René Domke, FDP: Wer soll das denn am Ende bezahlen?) Ich denke, damit kriegen wir auch wieder einen besseren Stimmungsumschwung hin. Und Sie sagen es ja, Innovationskraft, wir haben da ganz andere Bedingungen als in den USA, aber ich denke auch, diese Innovationskraft, diese, ja, die kriegen wir auch entfesselt, indem wir mal klar sagen, wo geht die Reise hin, indem wir vernünftige Rahmenbedingungen setzen. Und Innovationen brauchen natürlich auch Geld, brauchen auch öffentliche Investitionen in Innovation. Von daher sind wir uns gar nicht so uneinig. Nehmen wir das an, anstatt an irgendwelchen dogmatischen Schuldenregelungen festzuhalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)