Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage die Linksfraktion, warum sie vom Koalitionspartner keine Konsequenzen fordert, wenn die von ihr getragene Regierung durch Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz das Land bedroht, (Torsten Renz, CDU: Das ist eine berechtigte Frage. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch falsch, was Sie da sagen. Das ist völlig falsch. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wenn Till Backhaus, Christian Pegel, Reinhard Meyer, Heiko Geue und Manuela Schwesig das Klimaschutzgesetz von 2022 auf 2023, auf 2024, auf 2025, aufs Ende der Legislaturperiode vertagen, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) und das, obwohl man sich doch schon mit der LINKEN-Forderung nach Klimaneutralität 2035 nicht in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte, aber dafür, dafür ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit 2040 als Ziel ja bekommen hatte. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Versprochen, ganz, ganz, ganz bestimmt, aber die versprochenen und beschlossenen Regionalkonferenzen für das Gesetz vor Ort im ganzen Land zusammengestrichen zu vier Fachterminen mit wechselndem Inhalt. Wer sich zu allen Themen informieren wollte, musste werktags hin und her quer durchs Land fahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit dem Auto?) Das ist keine ernst gemeinte Beteiligung, sondern eine Zumutung, genau, wie es eine Zumutung ist, dass zu keinem Zeitpunkt ein Entwurf oder irgendeine andere Diskussionsgrundlage geliefert worden ist, bis heute. Till Backhaus weiß, ohne Ziel stimmt jede Richtung. Doch die Regierung kennt noch ganz andere Kniffe (Zuruf von Torsten Renz, CDU) gegen den Zukunftsmotor eines sozialen und wirtschaftlichen Klimaschutzes: Zielabweichungsverfahren für Solaranlagen stapeln sich in den Ministerien jahrelang. Es vergehen Monate bis zur landesgesetzlichen Umsetzung des 2,1-Prozent-Ziels für Windenergie. (Torsten Renz, CDU: Ganz ruhig bei der SPD jetzt. Ganz ruhig. Betreten gucken alle nach unten.) Und statt wie von der Landesregierung nach eigener Aussage angeblich gewünscht wird die Ausweisung in einem Schritt nicht regulatorisch festgeschrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, Regieren ist wie wünschen, nur mit Gesetzen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie glauben, dass auch nur ein Moor nasser wird, weil der Minister das bei jeder zweiten Landtagssitzung hier am Pult beschwört, dann müssen Sie nächstes Mal einen Zauberer ins Kabinett nehmen (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD) und nicht wieder Till Backhaus. (Julian Barlen, SPD: Das muss der sich von Ihnen wirklich nicht sagen lassen.) Und auch weil die Teilfortschreibung des Themas Energie im Landesraumentwicklungsprogramm zur Beschleunigung der Energiewende und zu mehr Rechtssicherheit und Steuerungsmöglichkeit führt, haben Sie es erst vollmundig angekündigt, dann aufgeschoben und letztendlich – wie so oft – abgesagt. Klimakrise bekämpfen – können wir, doch obwohl wir über riesige Flächen für Solar- und Windenergie verfügen, wird bei jeder Gelegenheit gebremst und gemault. Dabei reduziert der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, schafft Arbeitsplätze in der Region, spült Geld in die Kommunen und kurbelt die Wirtschaft an. (Thore Stein, AfD: Schön wärs!) Warum nutzt die Landesregierung diese Chance nicht endlich aus?! Und wie läuft es in M-V eigentlich beim Thema Wärmeplanungsgesetz? Statt die Gemeinden aktiv zur Inanspruchnahme der Bundesförderung anzuhalten – wie von uns beantragt –, auch hier wird gewartet, ob die Wärmeplanung wirklich verpflichtend kommt, und der Bund hätte die Vorhaben zu dem Zeitpunkt auch noch umfänglich gefördert. Jetzt beschweren Sie sich, dass der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an den verbleibenden 500 Millionen Euro Bundesmitteln zu klein ist. – Abwarten, Verzögern, Aussitzen, Verschlafen. Und überhaupt, sehen unsere Kommunen eigentlich noch jemals ein Gesetz, bevor die Fristen im Gesetz abgelaufen und die Mittel verausgabt sind? Sieht so Planungssicherheit und Unterstützung aus? Aber es stimmt natürlich, liebe LINKE, alles in SPD-Ressorts. Bei Bildung und Justiz ist mit dem Thema offenbar nicht so viel zu holen. (Torsten Renz, CDU: Da passiert ja auch nix. Das ist ja das Problem.) Nur, wo ist sie denn dann, die laute originalsoziale Stimme für Klassenkampf durch Klimaschutz? Vielleicht ist sie in Rostock, wo die Kollegin Abgeordnete a. D. Eva-Maria Kröger inzwischen Oberbürgermeisterin der größten Stadt des Landes ist? Weit gefehlt! Klimaschutz passt den LINKEN offenbar so lange in den Kram, wie er Wählerstimmen bindet, doch steht er im Weg, wird er bei erster Gelegenheit abgesägt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) abgesägt und betoniert wie die Bäume, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Grünflächen und Blühstreifen für den Rostocker Weihnachtsmarkt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war jetzt Unsinn.) Umweltzerstörung, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Julian Barlen, SPD) Umweltzerstörung für den Kapitalismus, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was für ein Unsinn!) linker geht es kaum. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Oder ist es wie im alten Rom? Brot und Spiele als Ablenkung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) als Ablenkung von der Betonierung des Moores zur Erweiterung des Rostocker Hafens, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) als Ablenkung von der Abschaffung der Rostocker Klimaleitstelle, getreu dem Motto, es gibt keine fehlende Klimapolitik, die Mitarbeiterin fragt ja auch nicht mehr danach. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD) Oder als Ablenkung von der fehlenden Fahrradspur am Mühlendamm, die den Tod eines Menschen verhindern hätte können, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Oh! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie gehen wirklich zu weit! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Echt!) weil irgendwer gesagt hat, die Leute könnten vielleicht zwei Minuten länger mit dem Auto aus der Stadt brauchen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Die Analyse ist so bitter wie eindeutig: Je weniger objektive Gründe es zum Ablehnen unserer Anträge für mehr Klimaschutz gibt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) desto fadenscheiniger argumentieren Sie. (Julian Barlen, SPD: Das ist so bitter wie das Totalversagen der GRÜNEN in der Verkehrspolitik.) Brauchen Sie Beispiele? Gern, und der Reihe der Drucksachennummern nach: – Jährlicher CO -Bericht – nein, nicht mit Rot-Rot, zu 2 viele Informationen könnten die Menschen beunruhigen. – Kostenfreies unabhängiges Solarkataster – nein, der Markt regelt das schon. – Teilfortschreibung des LEP, beantragt übrigens 2022 – aber nein, wir in M-V lieben Bürokratie, lieben Zielabweichungsverfahren. (Julian Barlen, SPD: Jetzt wirds skurril.) – Digitale Genehmigungsanträge – ah, das geht uns zu schnell. – Wirklich grüne Gewerbegebiete – nein, lieber Greenwashing. – Kein LNG in M-V – was, doch, immer her damit, das wäre ja sonst ungerecht. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Oder doch nicht? Na ja, jedenfalls, jedenfalls der Bund ist schuld. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Kasperletheater, oder was?!) – Beratung der Kommunen zur Wärmewende – nein, das macht sicher wer anderes. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) – Enddatum für Wasserstoff aus Erdgas – ja, richtig, aber wenn es uns Geld kostet, hm, nee, ist uns egal. (Julian Barlen, SPD: TikTok ist immer nur anderthalb Minuten.) – Klimageld im Bund einfordern – nein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) so schlecht geht es den Menschen in M-V scheinbar gar nicht. Welche Ausrede Sie dann bei unserem Klimaschutzgesetz sich einfallen lassen werden, das wird der November zeigen. Und, ach ja – elftens, fast vergessen –, vor ein paar Monaten unser Antrag, unser Antrag zur Klimafolgenanpassung, Antrag mit Forderungen – abgelehnt, denn das machen Sie ja schon, wie man an der heutigen Aussprache also deutlich sieht. (Torsten Renz, CDU: Ihr sagt ja gar nichts mehr von den LINKEN!) Es gibt, es gilt offenbar die alte Weisheit: Wo Dunkelheit herrscht, fällt auch das kleinste Licht sofort auf. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist so niveaulos! Ist niveaulos!) Insofern ist es doch gut, dass Sie das Klimaschutzgesetz noch gar nicht abgesagt haben, auch wenn erst die nächste Regierung in die Umsetzung kommen muss. Dass Sie die Moorklimaschutzagentur zwar eingerichtet haben, auch wenn noch kein einziges Wiedervernässungsprojekt läuft, dass Sie erneuerbare Energien schon mal wollen, auch wenn Sie keine entsprechenden Gesetze schreiben, oder für Akzeptanz sorgen, dass Sie Wasserstoffprojekte mit Tankstellen, für die es keine Fahrzeuge geben wird, oder E-Fuels fördern, wo Elektrifizierung angesagt wäre – schön, dass wir heute mal wieder darüber geredet haben. – Vielen Dank auch! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)