Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Zunächst, weil der Parlamentarische Geschäftsführer sozusagen die Aktualität betonte, würde ich ein bisschen bremsend in die Diskussion eingreifen wollen. Kohlenmonoxid und dessen Gefahren begleiten Polizei- und Feuerwehrarbeit, Rettungsdienste in den letzten hundert Jahren. Selbstverständlich kann man sagen, wir haben noch mal eine besondere Situation erlebt – und die war insbesondere mit der Energiemangellage verbunden –, die nämlich dazu führte, dass Menschen auf besonders kreative Gedanken gekommen sind, wie sie sich andere Wärmequellen beschafft haben. Zumindest bestand die Besorgnis. Das gilt zum Teil eben auch dann in Booten, in Wohnwagen, in entsprechenden Datschen oder in Kleingartensiedlungen. Wir haben immer mal vereinzelte Vorfälle. Ich würde trotzdem deutlich vor dem Eindruck bewahren wollen, dass wir momentan eine Zuspitzung hätten, die besondere Aktualität hätte und die besonders viele Fälle brächte, sondern die Energiemangellage hat zum Glück zum einen diese Intensität nicht gebracht, sie hat aber vor allen Dingen nur einen Trend oder eine Situation fortgeschrieben, die wir immer mal wieder erleben. Die Gefahrenquellen hat Herr Ehlers alle aufgezählt. Offene Kamine: Ja, wir haben vor allen Dingen selbst angeschlossene Anlagen, die Schornsteinfegern immer große Sorgen machen. Wenn da eben nicht ordnungsgemäß Kaminanlagen, die ja längst abgekoppelt sind, angeschlossen werden, können da also solche Gefahrenquellen herrühren. Wir haben immer mal wieder das Bemühen, eigentlich nur in der Außenwelt zu nutzende, also nicht in Innenräumen zu nutzende Grillsituationen. Das ist im Übrigen egal, ob ich einen Gasgrill, einen Kohlegrill oder irgendwelche anderen Varianten habe. Alle die sind in der Regel mit Gefahren verbunden, die die Beteiligten deutlich unterschätzen. Einen Vorfall hatten wir allerdings, Sie hatten einen zweiten aufgezählt. Ich erinnere mich, dass wir einen schweren Vorfall auf der Insel Usedom hatten. Da betraf es einen übernachtungsgewerblichen Betrieb, bei dem offenbar ein technischer Defekt einer durchaus komplizierteren Anlage genau zu so einem Vorfall geführt hat. Aber noch mal, das sind zum Glück keine regelmäßig, ständig auftretenden Gefahrenmomente in der polizeilichen und in der Feuerwehrarbeit. Was tut die Polizei bislang? In der Regel nutzt sie die entsprechenden Messgeräte der Feuerwehren, so zum Beispiel auf Usedom geschehen. Aber selbstverständlich – und da hat Herr Ehlers recht – gibt es ein Restrisiko. Türöffnungen können dazu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen in einer Notsituation auch vor Feuerwehrkräften mit den entsprechenden Messgeräten an Einsatzorten eintreffen. Gleichwohl noch mal die Betonung, wir haben zum Glück über viele, viele Jahre keine Verletzungen dieser Art, weil die Einsatzintensitäten in diesem speziellen Bereich gering sind bei den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei. Aktuell verfügen wir allerdings nur über zehn Geräte, die sind nämlich verteilt auf ganz besondere Fachkommissariate, die im Zweifel in solchen besonderen Lagen bei Tötungssituationen Einsatz finden. Die verteilen sich gleichmäßig auf die beiden großen Polizeipräsidien. Und weil wir im Rahmen der Energiemangellage in der Tat die Diskussion hatten, dass es zunehmen könnte, und weil damit auch noch mal eine Gefahr deutlicher in den Fokus gerückt ist, die vorher bekannt war und trotzdem nicht in dieser Intensität auf den täglichen Agenden gestanden hat, haben die Kolleginnen und Kollegen bereits vor geraumer Zeit, auch die Landespolizei, sich diese Fragestellung angeschaut und haben sich entschieden, perspektivisch beschaffen zu wollen, wobei der Satz „Das macht ihr doch alles mit links, das Geld ist doch locker da“ für viele Themen gilt, aber am Ende sind die Beschaffungsvorgänge immer a) an Ausschreibungen gebunden und natürlich sind auch die kleineren Beträge – also für eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen sind auch 200 Euro, wenn sie denn zuträfen, pro Kopf erhebliches Geld – in der Summe nicht im Vorbeigehen zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon vor geraumer Zeit entschieden, Kohlenmonoxidwarngeräte auf alle Streifenwagen zumindest einmal zu bringen – das bedeutet nicht zwingend, an jede Brust, aber in jede Streifenwagenbesatzung, und da die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam unterwegs sind, schützt es sie dann auch gemeinsam – und zum Zweiten in die entsprechenden Fachkommissariate, die gleichermaßen im Zweifel in entsprechende Einsatzlagen geraten können. Klar sein muss allen Beteiligten, diese Geräte haben eine überschaubare Nutzungszeit. Sie sind circa alle zwei Jahre zu erneuern, sodass man, wenn man in diesen Schritt eintritt, dafür Sorge tragen muss, dass sie in die Erneuerungszyklen eingehen. Und zweitens, die sind nicht in der Lage, 12-Stunden-Schichten, 8-Stunden-Schichten getragen zu werden und an den Nächsten weitergegeben zu werden, sondern die haben eine überschaubare Zeit, in der die jeweiligen Ladungen der entsprechenden Akkus vorhalten müssen und dann wieder aufgeladen werden. Der Gedanke auf dem Streifenwagen ist, wenn ich so eine besondere Einsatzsituation habe, nehme ich das Messgerät mit, ansonsten trage ich es aber nicht per se und ständig an den Uniformen. Wir gehen davon aus, dass wir für circa 150 Gramm und handflächengroß entsprechende Geräte im kommenden Jahr erwerben werden. Die Kolleginnen und Kollegen gehen derzeit von einem Beschaffungswert irgendwo zwischen 40.000 und 50.000 Euro aus. Eingepreist ist es in die Beschaffungsmaßnahmen des Jahres 2025. Deshalb sind alle – egal, auch mit Änderungsanträgen – vorgeschlagenen Zeithorizonte für uns nicht so ganz leicht umsetzbar. Unbenommen dessen, das Thema ist bei den Kolleginnen und Kollegen auf der Agenda. Es ist in die entsprechenden Beschaffungsvorgänge eingetütet und wird dann im Laufe des kommenden Jahres in die Realisierung gelangen, je nach Lieferzeitpunkten, die dann nach einer entsprechenden Ausschreibung stehen. Es wird also all das, was Sie hier begehrt haben, an positiven zusätzlichen Schutzmaßnahmen für unsere Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei ergriffen werden. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)