Horst Förster

Ja, Frau Abgeordnete, Sie werfen in Ihren Ausführungen der AfD Demokratiefeindlichkeit vor mit der abgekürzten Begründung, die AfD würde den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Migranten generell wollen. Sie wissen, dass das falsch ist. Der Entzug der Staatsangehörigkeit kann auch nach geltendem Recht und auch nach Plänen bei der Reform dieses Gesetzes unter bestimmten engen Voraussetzungen natürlich entzogen werden. Das ist überhaupt keine Frage, auch schon bei geltendem Recht, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen durch falsche, durch Betrug erschlichen, oder schwere Straftaten, oder jetzt auch antisemitische Äußerungen, und so weiter. Also es geht darum, dass stets und zu allen Zeiten auch künftig es so sein wird, dass in engen Ausnahmefällen der Entzug der Staatsangehörigkeit rechtens sein kann, und natürlich auch bei Migranten. Eine Aussage des Inhalts, dass generell Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit, ja, die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, ist den Grundsätzen der AfD fremd. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ganz einfach, das wissen Sie auch.