Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach dem Antrag der CDU-Fraktion soll die Landesregierung bis zum 31. Dezember alle im Einsatz befindlichen Funkstreifenwagen und Fachkommissariate im Zusammenhang mit Todesermittlungen der Landespolizei mit tragbaren Kohlenmonoxidwarngeräten ausstatten. Vorbild für den Antrag – das ist hier auch schon gesagt worden – ist die im Dezember des vergangenen Jahres begonnene Ausstattung der nordrhein-westfälischen Landespolizei mit solchen Warngeräten. In einem Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul heißt es dazu, der Einsatz – ich zitiere, Pardon –: „Der Einsatz von CO-Warngeräten unterstützt die Polizeibeamtinnen ... bei der Gefahrenbeurteilung hinsichtlich der toxischen Konzentration von CO an Einsatzörtlichkeiten und trägt dazu bei, ein Gesundheitsrisiko im Einsatzraum schnellstmöglich zu detektieren. Dies führt zu einer Verbesserung der Sicherheit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und reduziert bzw. verhindert die Gefahr einer unbemerkten Vergiftung mit CO, indem Kräfte durch Signaltöne und Anzeige des Messwertes auf eine erhöhte CO-Konzentration hingewiesen werden. Die hierdurch sensibilisierten Kräfte können daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen bzw. sich zeitnah aus dem Gefahrenbereich entfernen.“ Zitatende. Beispielhaft kommen die folgenden Einsatzanlässe in Betracht, auch das ist hier schon erwähnt worden: Personen hinter verschlossener Tür, Leichenfund, Suizidversuch, medizinischer Notfall, hilflose Personen. Wir haben es an den Ausführungen unseres Innenministers gesehen, Ausstattungen dieser Größenordnung, dieser Art beschaffen kann die Landespolizei auch ohne Landtagsbeschluss. Einer parlamentarischen Debatte zum Thema Kohlenmonoxidwarngeräte bedarf es aus Sicht meiner Fraktion schlicht nicht, auch weil sich, wir haben es gerade gehört, die von der CDU-Fraktion begehrte Maßnahme längst in der Umsetzung befindet. Wir werden uns zu dem Antrag der CDU-Fraktion daher enthalten. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)