Horst Förster

Ja, vielen Dank! Er ist gar nicht zurückzuziehen, weil Sie wirklich zwei Dinge durcheinanderwerfen. Es wird ein PUA-Ausschuss gebildet, mit einer bestimmten, wenn ein bestimmtes Quorum erreicht ist, dann ist der eingesetzt und hat da seine Arbeit zu tun. Und dann unterstelle ich, dass die Mitglieder dort, deren Richtung ja gar nicht dem vorigen Quorum entsprechen muss, dass – da gibts ja viele Gründe, weshalb man dafür oder dagegen ist, kann sein, dass man das für überflüssig hält, und so weiter, muss ich nicht vertiefen. In diesem Ausschuss habe ich die Vorstellung, dass man dort dann nach bestem Wissen und Gewissen zur Aufklärung beitragen will. Das unterstelle ich hier. Wenn Sie eine andere Vorstellung haben und so in PUAs arbeiten, ist das Ihr Problem. (René Domke, FDP: Das ist meine.) Und deshalb ist die Frage, ist die Frage, wenn diese Mitglieder dann ihrem Auftrag gerecht werden – nämlich sachgerecht zur Aufklärung beizutragen –, dann ist die Frage, welches Quorum ich für einen Beweisantrag brauche, völlig unabhängig von der völlig auch politisch einzuordnenden Frage, ob dieser PUA überhaupt eingesetzt wird. Da kann es ja viele Gründe der Ablehnung geben, zum Beispiel der häufige Grund, den wir bei NSU auch hatten oder gehabt hätten besser, dass es nichts Neues bringt, dass es nur Propaganda ist oder sonst irgendwas. Aber nochmals, ich gehe davon aus, dass Sie dort gewissenhaft Ihre Arbeit machen und über Beweisanträge sachgerecht entscheiden. Und dann ist dieses Quorum für die Zulässigkeit eines Untersuchungsausschusses völlig irrelevant dafür. So einfach ist das. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)