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Petra Federau

AfD 25.09.2024 Sitzungen 8/87

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich fange gleich noch einmal an mit Ihnen, Herr Domke. War ja wenigstens, ich sage mal, differenziert. Aber ganz kurz nur: Sie meinten, wir müssen darüber reden und beraten. In der Ersten Lesung haben Sie es auch abgelehnt, den Gesetzentwurf überhaupt in den Ausschüssen zu beraten. Das dazu. Weiter gehts: … Aber, also dass Sie hier die Backen so aufblasen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) das zeigt doch wirklich … Also wir fordern die Einführung eines verpflichtenden Transparenzregisters, was eben verpflichtend für alle sein soll. (Zuruf von René Domke, FDP) Deswegen möchten wir, egal wo und überall, ich habe es beim letzten Mal gesagt, wir möchten weder in eigenen Reihen noch bei irgendjemand anders, dass Korruption und so weiter stattfindet. Aber Ihre Reaktion darauf, wie Sie die Backen hier aufblähen und dieses mit Argumenten (Sebastian Ehlers, CDU: Kehren Sie vor der eigenen Haustür!) wirklich ablehnen, sagt doch alles aus, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entkräften Sie doch einfach mal, Frau Federau! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Sie Angst davor haben, dass eben Transparenz hier verpflichtend wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie was zu den Chinesen und Russe! Sagen Sie was dazu! Sagen Sie was dazu! – Glocke der Vizepräsidentin) auch in unserem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank, Herr Ehlers! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schwach.)

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