Torsten Koplin

Zugegebenermaßen, zugegebenermaßen, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, haben wir mit der Themenstellung für einige Verwunderung gesorgt. Und wir haben ein anspruchsvolles Thema gesetzt, weil es einen Zusammenhang gibt zwischen klimatischen Entwicklungen, zwischen der Klimakrise und der Migration. Und, Frau van Baal, wir ignorieren keineswegs die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Übersetzen Sie jetzt die Rede von Ihrer Vorgängerin?) aber wenn man Probleme lösen will, muss man immer sich mit den Ursachen der Probleme auseinandersetzen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Eben!) Und das machen wir, das machen wir mit aller Konsequenz, und wir sagen auch, was wir getan haben, was wir tun wollen. Und hier ist in Abrede gestellt worden oder irgendwie auch lächerlich gemacht worden, zumindest abfällig behandelt worden, das Klimaschutzgesetz steht noch aus und dieses und jenes. Diese Koalition arbeitet, wir machen, was wir versprochen haben, und wir haben versprochen, was wir machen werden. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir arbeiten diesen Koalitionsvertrag systematisch ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Renz, als die Diskussion losging, hat der Abgeordnete Renz gefragt, ob das denn nun eigentlich ein aktuelles Thema wäre. Gestern Abend hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung den Ersten planetaren Gesundheitscheck herausgegeben. Das ist noch in englischer Sprache, es ist noch ganz frisch, aber deutlich wird, wenn man sich damit beschäftigt, von den neun Kriterien, die entscheidend sind für den Handlungsraum der Menschheit, überhaupt zu überleben, sind sechs schon über den Kipppunkt und ein siebtes Kriterium ist in Gefahr, ebenfalls zu kippen. Also diese Herausforderung ist doch deutlich zu greifen. Und nun ist es so, dass im Allgemeinen Menschen gerne oder lieber bequeme Unwahrheiten hören als unbequeme Wahrheiten. Und zu den unbequemen Wahrheiten gehört, dass Menschen sich auf den Weg machen, auf den Weg machen müssen, weil es in ihrer Heimat Krieg gibt, Umweltzerstörung, (Horst Förster, AfD: Und eine Bevölkerungsexplosion.) politische Verfolgung und Armut. Es gibt also viele Gründe, die zur Migration führen. Und niemand, niemand flüchtet freiwillig. Hingegen müssen wir uns fragen, wenn wir über die Ursachen nachdenken, woran liegt es. Es ist die westliche Welt, die Waffen geliefert hat in Krisengebiete. Es ist die westliche Welt oder die „fortgeschrittene“, wie man das auch immer sagt, in Anführungsstrichen, (Sebastian Ehlers, CDU: Oder die DDR, die hat auch Waffen geliefert.) die Rohstoffe ausbeutet in der abfällig genannten „Dritten Welt“ und Armut hinterlässt und die ihren Giftmüll dorthin verklappt. Es ist also die Frucht des Wirtschaftens, von dem der Papst übrigens sagt, diese Wirtschaft tötet, es sind die Früchte des Handelns der westlichen Welt, die sich jetzt auf uns zurückschlagen. Und das muss man doch erkennen, wenn man sich die globale Situation anschaut, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es war uns klar, es war uns völlig klar, wie der rechte Rand hier argumentiert. Und wir werden ja nachher noch über die Sitzordnung reden. Herr Peters, ich habe mir gesagt, eigentlich sollte es gar keinen Zwischenraum mehr zwischen CDU – nach Ihrer Rede – und der AfD geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Finde ich gar nicht mehr, den Zwischenraum. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das war ja wirklich unter Ihrem Niveau. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die politische, die politische, (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Noetzel wieder! Noch einen Ordnungsruf?) die politische Rechte instrumentalisiert (Torsten Renz, CDU: Das Niveau definieren Sie, ja?!) die Situation von Geflüchteten. Die Fremden werden nicht allein als Bedrohung bezeichnet, das ist hier heute auch wieder passiert, sondern als Ursache der Probleme – Herr Seehofer, die Mutter aller Probleme wäre die Migration. Warum ist das so? Das ist so das Sündenbocknarrativ. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sündenböcke bieten willkommene Entlastung der systemischen Probleme. Es sind die kapitalistischen Verhältnisse, mit denen wir uns hier auseinandersetzen und die es zu überwinden gilt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Natürlich! Natürlich! (Sebastian Ehlers, CDU: Gleich kommt Karl Marx, oder was?!) Ihr katholischer Papst hat es zumindest erkannt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich bin nicht katholisch.) Entschuldigung! Dann will ich Ihnen da nicht zu nahe treten. (Marc Reinhardt, CDU: Sind Sie aber! Informieren Sie sich lieber, bevor Sie so einen Quatsch reden!) Sündenböcke eignen sich vorzüglich für ein „Teile und herrsche“, und das ist auch politisches Kalkül der politischen Rechten. Und mit Sündenböcken lässt sich prächtig Angst erzeugen. Angst erzeugt sich im Grunde genommen immer so an zwei Punkten: Entweder hat man selber Angst oder man will manipulieren. Und warum will man manipulieren? Weil man die Interessen – und in der Politik geht es immer um Interessen –, weil man die Interessen einer bestimmten Gruppe durchsetzen möchte, einer kleinen, entschlossenen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sozialen Erwägungen unzugänglichen Gruppe, die jede Gelegenheit nutzt, um persönliche Vorteile zu ziehen und den persönlichen Machtbereich zu erweitern. Ich sage noch mal, ...