Rainer Albrecht

Ja, sehr gerne! Der Landtag hat vor einiger Zeit beschlossen, dass wir für Photovoltaik 5.000 Hektar bereitstellen, weil wir eben, wie gesagt, noch keine planerischen Grundlagen haben. Im Moment sind wir bei 12.000/13.000 Hektar-Anträgen. So! (Enrico Schult, AfD: Nee, die haben ja schon MSE, 15.000 Hektar.) Und jetzt müssen wir zusehen, dass wir das geordnet, gemeinsam vor Ort mit den Regionalen Planungsverbänden und mit den Menschen in den Gemeinden und Kommunen umsetzen, und nicht jetzt jeder, der einen Antrag stellt, wird auch genehmigt. Weil dann haben wir nämlich das Ziel „Raumordnung/Raumplanung“ verfehlt. Das ist, glaube ich, der Hintergrund, warum wir gesagt haben, es muss hier versucht werden, eine Änderung hinzubekommen, weil, wie gesagt, das Raumordnungsgesetz ist immer das oberste Bundesgesetz, dem wir uns untergeordnet fühlen. Dieser Antrag ist kein Placebo, Herr Schmidt, sondern ganz klar ein Zeichen, dass wir unzufrieden sind mit der Aktion, die im Bund gelaufen ist zur Änderung des Raumordnungsprogramms, weil wir damit auch nicht befasst worden sind im Vorfeld. Und deshalb ist es, glaube ich, nicht akzeptabel, dass man das einfach so hinnimmt und sagt, okay, jetzt müsst ihr eben zusehen, wie ihr vor Ort in den Regionalen Planungsverbänden damit umgeht. Und das ist, glaube ich, nicht Ziel und Zweck der Arbeit in den Regionalen Planungsverbänden, weil da soll man nämlich vernünftig mit den Gemeinden – und einige von Ihnen sind ja auch Mitglieder in den Planungsverbänden – dieses dann abstimmen, miteinander und gegeneinander abwägen. Und wir müssen auch ein bisschen auf unsere Natur achten, auf unsere Böden et cetera pp. Da gibt es ja auch Vorgaben, dass wir gesagt haben, ab wie viel Prozentpunkten die Böden dann überbaut werden dürfen et cetera pp. (Der Abgeordnete Hannes Damm, spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, das wärs! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)