Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, die FDP beschert hier dem Tariftreuegesetz noch mal die Bühne des Plenums. Das ist an sich ja erfreulich. Und unfreiwillig haben Sie damit ja auch ein ganz gutes Timing, weil, das haben wir eben schon gehört, die Debatte nimmt ja auch bundespolitisch jetzt gerade an Fahrt auf. Der Minister hat an sich schon viel ausgeführt, vieles, was wir ja hier auch schon im Juli besprochen haben, was ich Ihnen auch genau erörtert habe. Wie Sie hier mit dem angeblichen Kriterium „vergabefremd“ umgehen, was Sie ja wirklich hier zu einem Kampfbegriff hochstilisieren, und auch, wie Sie diese Rechtmäßigkeit interpretieren, da muss man sagen, da haben Sie schlicht und ergreifend eine überholte Auffassung, genauso überholt, wie Ihre generelle Auffassung ist, dass mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen wir schon das Maximum an Wohlstand für alle Leute rausholen. Das funktioniert einfach nicht. Der Staat hat in Fragen der Wirtschaft nicht nur klare Spielregeln, dafür zu sorgen und diese vor allem auch durchzusetzen – da gibt es sicherlich noch was zu tun –, er hat vor allem als wirtschaftspolitisch handelnder Staat bei Marktversagen einzugreifen. (René Domke, FDP: Wo haben wir denn Marktversagen?) Und das erleben wir, da erleben wir nach über 100 Jahren Keynes sozusagen (René Domke, FDP: Wo haben wir denn da Marktversagen?) auch eine gewisse Renaissance international dieser Idee. Er hat auch fiskalpolitisch zu agieren, allen voran bei Investitionen in Krisenzeiten. Da würde ich mir mal eher einen Impuls der FDP wünschen. Warum stellen Sie sich gegen diesen Zeitgeist? Warum hängen Sie immer noch der offensichtlich gescheiterten Idee hinterher, dass der Markt es schon regelt? Weil mit den Löhnen im Osten hat er das ja ganz offensichtlich nicht gepackt, hat er es offensichtlich nicht geschafft. Wir haben eine Situation, wo nicht ... (René Domke, FDP: Wer ist denn hier die ganze Zeit in Regierungsverantwortung in diesem Land?) Wir reden ja nicht allein über dieses Land. Ich habe das auch schon in diversen Auseinandersetzungen mit Ihrer ehemaligen Kollegin hier dargelegt, dass wir ja in allen ostdeutschen Ländern einen persistenten Abstand haben dem Westen gegenüber. Und jetzt müssen wir uns nicht mit Sachsen oder Sachsen-Anhalt vergleichen, da gibt es gewisse Unterschiede, (René Domke, FDP: Die lösen Sie damit, dass die Aufträge dann woanders hingehen?! Herzlichen Glückwunsch!) aber die großen Unterschiede, die großen Unterschiede bestehen zum Westen. Und da ist es natürlich so, dass in den meisten ostdeutschen Flächenländern nicht die SPD von Anfang an regiert. Und die Tariftreueregeln haben wir ja bisher auch noch nicht in den meisten Ländern. Erkennen Sie das endlich an, dass mit reiner Marktfreiheit es nicht gelungen ist in den letzten 30 Jahren, die Lücke zum Westen zu schließen, und werfen Sie uns daher nicht vor, dass wir dieses offensichtliche Problem mit vernünftigen Lösungsvorschlägen angehen! Stattdessen kommen Sie immer nur – der Markt soll mal machen – mit einem „Weiter so“. Das ist doch ein klares Signal der letzten Wahlen im Osten in diesem Monat. Die Leute haben genug davon, dass wir ihnen erzählen, das regelt sich schon alles von alleine. Der Staat ist gefragt, die Probleme der Zeit anzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und mit dieser No-Look-Politik, mit diesem Laisser-faire (René Domke, FDP: Das war überhaupt nicht das Thema.) sind Sie in Brandenburg unter einem Prozent gelandet. Das müssen Sie doch auch mal erkennen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die SPD hat ein ... (René Domke, FDP: Schauen Sie sich mal Ihr Ergebnis an!) Also in Brandenburg sind wir meiner Kenntnis nach seit über 30 Jahren vorne. (René Domke, FDP: Das ist doch wirklich unter aller ...) Ich weiß, ich weiß ja nicht – das können Sie hier gerne noch mal darlegen –, wie Ihre Ergebnisse in den anderen Bundesländern waren. War aber auch nicht so doll, glaube ich. (René Domke, FDP: Ich werde nachher dazu noch vortragen.) Die SPD ... Aber das ist ja noch eine andere Frage. Sie können hier auch gerne eine Kurzintervention, (René Domke, FDP: Sie waren mal Volksvertreter.) Zwischenfrage, wenn Sie noch Redebedarf haben, Herr Domke, aber Sie sind auch noch mal dran. Die SPD hat einen konkludenten Plan, wie wir Anreize für bessere Löhne durch mehr Tarifbindung setzen wollen. Und deswegen hat es diese kluge Idee auch in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschafft. Das wird zwar im Moment noch von Herrn Lindner aus parteitaktischen Gründen blockiert, aber ich sage Ihnen, das ist für uns als SPD ein ganz zentraler Punkt im Koalitionsvertrag und eine Kernmaßnahme, die wir auch durchsetzen wollen. Die Vergabe, das muss man auch noch mal sagen, die gilt ja erst, diese Vergaberegeln gelten erst seit diesem Jahr. Nun warten wir doch vielleicht erst mal auch ab, um das Ganze dann vernünftig auswerten zu können. (René Domke, FDP: Damit sich keiner mehr bewirbt.) Ich kann das verstehen, dass Sie natürlich in vorauseilendem Gehorsam Ihren Connections hier in den Wirtschaftsverbänden gewahr werden müssen, dass Ihnen das gar nicht früh genug gehen konnte, (René Domke, FDP: Ich denke, die loben das, was Sie hier machen?) hier so einen Antrag einzubringen. Das kann ich alles verstehen, aber wir müssen doch seriöse Politik machen und auch die Dinge, die wir machen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) vernünftig auswerten mit empirischen Daten, anstatt nur hier aufgrund von anekdotischer Evidenz zu argumentieren. Das ist doch nicht seriös. Mit Tariftreueregelungen nehmen wir hier als öffentliche Hand die Verantwortung wahr, Verantwortung, die wir haben, mit unseren Ausgaben gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu schaffen, denn auch Arbeitsbedingungen sind Rahmenbedingungen, die wir im Sinne gerade auch der verantwortungsvollen Unternehmen schützen müssen. Und ich finde es auch unterkomplex, so wie Herr Waldmüller immer von „der“ Wirtschaft zu reden. Und man muss natürlich auch feststellen – das war im Übrigen auch schon vor dem Vergabegesetz so –, dass ja gar nicht ein Großteil der Wirtschaftsunternehmen von öffentlichen Aufträgen abhängig ist. Es gibt einige, es gibt auch einige, die haben sich darauf spezialisiert. Die kommen im Übrigen auch mit diesen Vergaberegeln klar. Aber ein Großteil der Wirtschaft macht seine Geschäfte doch in ganz anderen Bereichen. Gleichwohl – und da bin ich gerne bei Ihnen, Herr Domke – lassen Sie uns gerne dafür sorgen, dass öffentliche Investitionen eine größere Rolle spielen, auch auf der Bundesebene. Ich sage mal ... (René Domke, FDP: Schuldenbremse allein.) Ja, genau. Sehen Sie, Sie erkennen die Probleme ja schon alleine! Und ich sage mal, die internationale Politik in den Staaten, die bessere Wachstumszahlen realisieren, die machen uns ja vor, wie es geht. Und in dieser Zeit, da kam ja auch Ihr großes 12-Punkte-Programm, ja?! China, die USA, milliardenschwere Investitionen. Und was fällt der FDP in ihrem 12-Punkte-Programm dazu ein? Was? Ich weiß nicht, was bei Ihnen hängengeblieben ist. Bei mir ist hängengeblieben, Oma und Opa sollen länger arbeiten. Das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir müssen mal hier die fiskalpolitische Investitionsbremse lösen und wirklich was bewegen, (René Domke, FDP: Das ist so niveaulos! Sie haben für nichts eine Lösung!) anstatt sozusagen auf dem Rücken der Arbeitnehmenden, auf dem Rücken anderer hier noch zu versuchen, was rauszuschlagen. (René Domke, FDP: Das ist ja eine Frechheit, diese Rede!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)