Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Sehr geehrter Herr Innenminister! Wie Frau Präsidentin schon erwähnte, heute hier Zweite Lesung. In der Ersten Lesung hat es dieser Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nicht in den Innenausschuss geschafft. Ich frage Sie, Herr Minister, die Sie doch, der Sie doch im letzten Redebeitrag dazu bei der Ersten Lesung gesagt haben, dass Sie befürchten, dass wir eine Vielzahl von Einzeltatbeständen im SOG haben werden und Sie sich das große Konzert wünschen – bin ich ganz bei Ihnen, Sie haben noch mal auf die, auf das Symposium an der Fachhochschule der Polizei in Güstrow hingewiesen, bin ich auch zu Gast gewesen, Sie haben dann in der Folge gesagt, dass Sie auf eine breite Debatte im Innenausschuss gespannt sind, dass Sie zu dieser breiten Debatte einladen –, wenn es um die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geht, dann frage ich Sie, wie sollen wir dann diesen Antrag diskutieren, wenn der keine Mehrheit findet, nicht mal in den Ausschuss überwiesen zu werden. Aber genug davon. Ich halte nach wie vor, meine Fraktion hält nach wie vor an der Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses, dieser SOG-Novellierung fest. Wir sind nach wie vor der Meinung, und insbesondere hat das eben auch dieses Symposium in Güstrow gezeigt im Arbeitskreis 1 „Anwendungsfreundlichkeit des SOG“ – das ist mehrfach von allen Beteiligten, nicht von allen, aber von vielen Beteiligten gesagt worden –, dass es eben wichtig sei, dass sich die Polizeibeamten in unserem Land eben genau diese Eingriffsermächtigungen wünschen. Deswegen halte ich natürlich auch in der Zweiten Lesung an dem Gesetzentwurf fest und werbe um eine sachliche Debatte, werbe um Überweisung in den Innenausschuss, und dann könnten wir ja gegebenenfalls dann im Vorgriff oder im Gleichschritt mit der Novellierung des SOG – uns liegt ja immer noch kein Referentenentwurf vor – dann ergebnisoffen im Innenausschuss darüber debattieren. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)