Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin noch mal motiviert worden, was zu sagen, weil doch vieles Kraut und Rüben jetzt war zum Schluss, und ich möchte das klarstellen. Erstens, es gibt keinen ungezügelten Ausbau von PV-Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren von der AfD! Sie wissen ganz genau, dass wir bei 5.000 Hektar gedeckelt sind, was Zielabweichungsverfahren angeht, und ansonsten im 110-Meter-Korridor. So etwas hier zu behaupten, ist also schlicht falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens, Herr Damm – das nehme ich jetzt mal auf Ihr Alter und Ihre mangelnde Verwaltungserfahrung –, es gibt hier keine Politik nach Gutsherrenart, sondern es gibt transparente Verfahren, wobei viele Verwaltungsbeamtinnen und -beamte Anträge prüfen, und zwar genau nach den Vorgaben, die der Gesetzgeber ihnen auf den Tisch gelegt hat, meine Damen und Herren! Und so was zu behaupten, ist ein Affront gegen die Landesverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Drittens, da gebe ich Ihnen recht, ich hätte mir gewünscht, wenn wir über PV-Anlagen, Zielabweichungsverfahren, Flächen reden, also mehr als 5.000 Hektar, dass wir durch eine Teilfortschreibung des LEP dazu kommen würden. Dazu muss ich Ihnen aber sagen, dass wir sehr lange gewartet haben auf das Solarpaket des Bundes, weil das nämlich die entsprechenden Voraussetzungen bringt. Das hat dann so lange gedauert, dass wir uns entschieden haben, aber in der Tat entschieden haben, das haben wir auch kommuniziert im Landesplanungsbeirat, dass wir auf eine Teilfortschreibung verzichten und das mit dem gesamten LEP-Prozess machen. Und letzte Bemerkung, auch das gehört zur Wahrheit, wir haben im Bundesrat nicht dagegen interveniert, weil uns die Bundesregierung, das hatte ich ja vorhin in meiner Rede angedeutet, vielleicht jetzt ein bisschen klarer, sehr deutlich gemacht hat, dass sie EU-rechtliche Bedenken hat. Und das ist leider so, und die werden wir von hier aus auch nicht ausräumen können. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)