Martin Schmidt

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Albrecht, also ich fasse das jetzt noch mal zusammen: Ihre SPD-geführte Bundesregierung führt dieses Gesetz ein. Weder im Bundesrat noch irgend- wie vorher hier in den Fraktionen wurde sich dagegen gewehrt. Und jetzt nach einigen Monaten kommt man dann zu dem Schluss, aha, das läuft hier ganz schön schief. Und ich unterstelle jetzt einfach mal nach dieser Debatte hier, dass vielleicht der Landesregierung hier klar wurde, dass durch das neue Gesetz ohne Ende Photovoltaikflächen gebaut werden. Es geht nämlich gar nicht um die Einzelhandelsmärkte und dass jetzt so langsam auch so ein bisschen da Frustration entsteht in den Kommunen und die Leute sagen, liebe Landesregierung, was macht ihr da, warum könnt ihr im Raumentwicklungsprogramm da nichts gegen machen, und sie jetzt da vor einem Dilemma stehen. Aber dann seien Sie doch einfach so ehrlich und sagen Sie es hier: Wir wollen einfach nur irgendwas, einen Placebo-Antrag hier bringen, um den Bürgern da draußen in den Kommunen zu sagen, wir sind auch irgendwie gegen diesen unkontrollierten Ausbau. Aber dann tun Sie doch hier nicht so, als ob das hier um den Einzelhandel geht oder dass Sie da irgendwie schon immer dagegen waren! Das ist irgendwie seltsam hier, und ich vermute mal, es geht hier tatsächlich nur um die erneuerbaren Energien und die Frustration der Bevölkerung. Und deswegen kann ich nur hoffen, dass wir das in den Wirtschaftsausschuss überweisen, dann da noch mal über alles sprechen und nicht irgendwelche Prüfaufträge erteilen, die ja eigentlich auch gemacht werden könnten von den Juristen bei Ihnen hier in den Ministerien. Warum soll das erst nach Berlin oder sonst wo geschickt werden? Wenn es da irgendwelche Probleme mit dem EU-Recht gibt oder so, dann können wir das doch jetzt alles hier prüfen lassen und müssen nicht irgendwie das Ganze nach Berlin schicken.