Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Also zunächst, also da vergisst genau die AfD-Fraktion das, was Sie auch vergessen, nämlich, dass es ja die Akzeptanz vor Ort gibt. Es gibt einen Antrag in jedem Fall hier, bisher den Antrag der Gemeinden vor Ort, die diese Zielabweichungsverfahren möchten. (Enrico Schult, AfD: Weil ihnen gar nichts anderes übrigbleibt.) Wir sprechen darüber, dass wir für erneuerbare Energien die Akzeptanz steigern möchten. Wir überlegen uns ein Gemeindenbeteiligungsgesetz, was ich total richtig finde, (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja!) wo Sie von uns auch einen Aufschlag sehen werden – vielleicht auch noch vor der Regierung, das weiß ich natürlich nicht, wie man das umsetzt –, weil wir das für richtig halten. Aber dort möchte man es sogar ohne diese verbindliche Beteiligung aus dem Gesetz, weil man sich da freiwillig geeinigt hat. Wir haben diese Akzeptanz also. Was passiert jetzt aber? Da sind, jahrelang bleiben diese Verfahren liegen. Und das finde ich persönlich respektlos. Da ist doch Streit vorprogrammiert, wenn man nicht nach klaren, transparenten Kriterien die Bewilligung macht, natürlich nach Gutsherrenart. Das wird im Land hinter vorgehaltener Hand von den Projektträgern, von den Kommunen … Ich spreche mit Bürgermeistern, die sagen, wir trauen uns nicht, irgendetwas öffentlich zu sagen, weil wir Angst haben, dass wir an anderen Stellen von dieser Landesregierung benachteiligt werden. Und da kann man auch von solchen Projekten in der Zeitung lesen, (Marcel Falk, SPD: Ja, wo denn?) wenn Sie das nicht glauben. Da können Sie im NDR nachschauen. Genau das gibt es. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und zum Raumordnungsgesetz zu dieser Frage mit dem EU-Verfahren, da hatten Sie vielleicht vorhin, waren Sie vielleicht überfahren, hatten noch keine Antwort. Sie hatten ja jetzt Zeit, noch mal während der Redezeit darüber nachzudenken. Es erschließt sich mir weiterhin nicht, wenn man das genau zurückdreht, wie man dann dem Vertragsverletzungsverfahren entgehen möchte. Vielleicht könnten Sie auch darauf noch mal eingehen. Mein wichtigster Punkt ist aber: Wir haben Akzeptanz vor Ort. Lassen Sie uns das umsetzen! Über 400 Zielabweichungsverfahren und ein einziger gebauter Einzelhandelsmarkt, zwei Windräder, der Rest Zielabweichungsverfahren für Photovoltaik.