Thore Stein

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ende Dezember 2023 hatten 25 Millionen von insgesamt 84 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Im Jahr 2005 waren es nur etwas über 14 Millionen Menschen, deren Wurzeln in einem anderen Land liegen. Innerhalb von 18 Jahren hat sich die Zahl somit um mehr als 70 Prozent erhöht. Fast ein Drittel der gegenwärtigen Bevölkerung in Deutschland hat somit einen Migrationshintergrund. In der Altersgruppe der bis zu 19-Jährigen beträgt dieser Anteil bereits über 40 Prozent, was zum einen natürlich an der deutlich höheren Geburtenrate dieser Bevölkerungsgruppe liegt, zum anderen aber auch an der fortwährenden Zuwanderung, insbesondere junger Migranten. Bei Fortschreiten dieser Tendenz ist davon auszugehen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in zwei bis drei Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit bei den bis zu 40-jährigen Personen in Deutschland stellen werden. Einer zunehmend vergreisenden einheimischen Bevölkerung steht dann eine zahlenmäßig stärkere junge Generation mit Migrationshintergrund gegenüber. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind alles Menschen.) Hinzu kommt, dass seit 2006 eine Nettoabwanderung von fast einer Million deutscher, vorwiegend gut ausgebildeter junger Menschen stattgefunden hat. Der Abwanderung, der sinkenden Geburtenrate und der Vergreisung der autochthonen Bevölkerung steht also eine immense Zuwanderung aus aller Welt entgegen. Allein im Jahr 2023 nahm Deutschland sage und schreibe 350.000 Asylbewerber auf, was immerhin ein Drittel aller Asylbewerber in ganz Europa ausmacht. Und seit 2016 betrugen die dadurch entstehenden Kosten für den deutschen Staatshaushalt, wie es so schön heißt, für Ausgaben für Flucht und Migration sage und schreibe 280 Milliarden Euro. Und es werden jedes Jahr mehr. Und, sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende der LINKEN, dann stellen Sie mal Ihre 600 Millionen, die Sie hier eben groß angepriesen haben für den Küstenschutz, ja mal in Relation zu 280 Milliarden allein in zehn Jahren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen.) So viel erst mal an dieser Stelle zur Zustandsbeschreibung des Schlagwortes „Migration“ im Titel dieser Aktuellen Stunde. Demgegenüber führen Sie eine mehr oder weniger abstrakte Bedrohung durch die sogenannte Klimakrise ins Feld: (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Abstrakt?! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Abstrakt ist da gar nichts dran.) „Mecklenburg-Vorpommern konsequent“ (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) „gegen Wetterextreme wappnen“. Als ob das in diesem Land seit seiner Besiedelung vor 800 Jahren nicht eine Daueraufgabe jeder einzelnen Generation war und bis heute so ist! Also erfinden Sie nichts Neues hier! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deiche wurden seit jeher errichtet, Sümpfe und Überschwemmungsgebiete wurden trockengelegt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Realitätsverweigerung Ihrerseits.) Hecken und Wälle und ausgedehnte Alleen schützten vor den Witterungseinflüssen, und das auch schon vor 300 und 400 Jahren. Und die Art und Weise zu bauen, orientierte sich eben an den regionalen Umweltbedingungen, gespeist aus Jahrhunderten an Erfahrung. Aber – und das war entscheidend – man kannte auch die Grenzen der Eingriffe in die Natur. Und es waren eben erst die Extreme der Moderne, die zu immer größeren Schäden führten und bis heute noch führen, auch wenn wir glücklicherweise bereits seit vielen Jahren konsequent im Bereich des Umweltschutzes weltweit Vorreiter sind und konsequent dagegensteuern. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hat der Mensch doch Einfluss darauf, was?!) Der Glaube, dass Beton und Stahl auf Dauer die Kräfte der Natur zähmen könnten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie doch mal zu!) führten zu immer rigoroseren Einhegungen von Flussläufen, zu immer gewagteren Bauwerken an Orten, an denen diese nicht stehen sollten, und immer weitreichenderen Veränderungen der Landnutzung. Als eindrückliches Beispiel – das dürfte jedem bekannt sein – seien hier die sich über Jahrhunderte ausgebreiteten, wenig resilienten Wirtschaftswälder zu nennen. Und so ist es nur logisch, dass Hochwasser immer größere Schäden anrichten, wenn die Wohnbebauung ignorant bis an die Uferkante vorgezogen wird (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder eben ganze Waldregionen durch Kalamitäten vernichtet werden, da sie nach dem Ausstieg aus der durchaus umweltschädlichen Schädlingsbekämpfung schutzlos ihren Fressfeinden ausgesetzt sind. Aber auch die Urbanisierung und die damit einhergehende Versiegelung von großen Flächen verändert das Mikroklima und schränkt die Pufferfunktion im Vergleich zur offenen Landschaft massiv ein. Auch das sind direkte Folgen anthropogener Nutzung und nicht gleich Wetterextreme. Und ja, das sind Probleme, die von Menschenhand geschaffen worden sind. Und ja, natürlich steigt dadurch auch das Ausmaß der Schäden nicht nur in Deutschland, sondern global an. Je mehr Menschen es werden und je mehr Fläche in den Eingriff genommen wird, also je mehr sich menschliche Zivilisationen in Bereiche vorwagen, wo sie nicht hingehören, desto größer werden schlichtweg die Schäden. Denn neben der durch falsche Landnutzung bedingten Anfälligkeit für Schäden sind es auch eben die dabei geschädigten Vermögenswerte, die in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen sind und die Schadensstatistiken letztlich auch einfach verzerren. Und außer gefühlten Wahrheiten und reißerischen Medienberichten gibt es keine statistisch belegbare Zunahme (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Damit kennt ihr euch ja aus.) von sogenannten Extremwetterereignissen, zum einen, weil dieser Begriff überhaupt nicht definiert ist, und zum anderen, weil die vergleichbaren Messdaten – ich habe es eben angesprochen – dafür schlichtweg fehlen. Wir reden hier über Messdaten von vielleicht 100/150 Jahren und meinen, damit ein über Jahrtausende, Jahrmillionen entwickeltes Klima beschreiben zu können. Und niemand kann letztlich sagen, ob es nicht auch im 14. Jahrhundert irgendwo hier in Mitteleuropa eine nennenswerte Abfolge von stärkeren Stürmen oder Dürren gab, wenn diese nicht zufällig durch einen Schriftgelehrten halbwegs objektiv erfasst worden sind. Und das ist schlichtweg nicht gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das kann man physikalisch messen.) Ja, natürlich müssen wir uns auch in Zukunft an die Launen der Natur anpassen. Wir müssen unsere Erkenntnisse und unsere Forschungen nutzen, um den Schutz und den Umgang mit natürlichen Ereignissen bestmöglich zu gestalten. Und das geschieht nicht erst, seitdem Sie hier sitzen, sondern das geschieht seit vielen, vielen Jahren. Ich hatte es eben ausgeführt. Den Küsten wird wieder mehr Vorland gelassen, Flüsse bekommen wieder mehr Raum und die Erkenntnisse, dass eine Fichtenmonokultur nicht gerade widerstandsfähig ist, dürfte mittlerweile beim Letzten angekommen sein. Und zur Umsetzung der notwendigen Anpassungen an sich ändernde Umweltbedingungen gehört aber auch eine angemessene Ausstattung mit Finanzmitteln. Und um diese steht es in diesem Land bekanntlich nicht besonders gut. Und erschwerend kommt jetzt auch noch hinzu, dass die dringend benötigten GAK-Mittel, also für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ im Bundeshaushalt in den letzten Jahren um über eine halbe Milliarde Euro gekürzt worden sind. Man braucht das Geld, wie eingangs bereits erwähnt, eben für andere Aufgaben, wie zum Beispiel für Flucht und Migration. Und das Geld, was da ist, wird ja vom Land Mecklenburg-Vorpommern noch nicht mal vollends ausgeschöpft. Ja, es gab eine Kleine Anfrage aktuell von uns, 30 Prozent der bereitgestellten Mittel des Bundes werden vom Land gar nicht erst abgerufen. Also stellen Sie sich nicht hier hin und sagen, wir müssen mehr tun! Es gibt Geld, tun Sie was! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Bedrohung, die Sie hier heute ins Feld führen durch globale Klimaänderungen und dadurch unter Umständen beeinflusste Wetterphänomene hierzulande, ist oftmals nur das Ergebnis von medialer Übertreibung und reißerischen Schlagzeilen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jaja. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Kaum ein Sommer, kaum ein Sommer, in dem nicht das Ende des deutschen Waldes durch bedrohliche Wirren ausgerufen wird, auch wenn das dieses Jahr ausfallen musste durch ergiebige Niederschläge. Und wir können beliebig so fortfahren, ja!? Mal ist der Winter zu mild, mal sind die starken Schneefälle in den Alpen Ausdruck des Klimawandels, an Weihnachten fehlt der Schnee wegen der Klimaerhitzung und im April zerstören Spätfröste die Apfelblüte – früher Wetter, heute Klimakrise. (Thomas Krüger, SPD: Genau! Sagen Sie mal, im Ahrtal, das war mediale Übertreibung, oder was?!) Und damit, und damit … (Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie mal! Mediale Übertreibung, oder was?!) Herr Krüger, das Ahrtal, wenn Sie das kennen, waren Sie schon mal da? Sie waren noch nie da, also erzählen Sie nicht! Das Ahrtal ist durch seine geografische Lage seit Jahrhunderten Hochwassern ausgesetzt, seit Jahrhunderten! Und es ist insbesondere auch eine Fehlplanung der Bebauung gewesen im Ahrtal, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) die dazu führte, (Zuruf aus dem Plenum: So?! Dann ist der Klimawandel ein Fehlplan?) dass diese Schäden immens waren. Und hinzu kommt ein Versagen der rot-grünen Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und damit kommen wir doch zum Kern Ihres Anliegens, den der Titel dieser Aktuellen Stunde doch förmlich hinausschreit. Sie brauchen eine neue, Sie brauchen eine andere Krise als die alles beherrschende Migrationskrise, die unser Land zunehmend erdrückt, denn auf diese Krise haben Sie keine Antwort, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Tut sie eben nicht.) denn Sie sind die Verursacher und befeuern sie tagtäglich mit Ihrer Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und es ist dabei längst nicht nur statistisch untermauert, sondern immer mehr Menschen in Deutschland bekommen es jeden Tag zu spüren. Die Migrationskrise wird zunehmend zu einer Kriminalitätskrise und führt unsere Infrastruktur, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Unfug!) seien es der Wohnungsmarkt oder die medizinische Versorgung, nah an den Kollaps. Und dabei reden wir noch gar nicht von den ganzen Langzeitfolgen, die uns unter anderem aus dem Niedergang des Bildungssektors über den Abfall des Leistungsniveaus in den kommenden Jahrzehnten drohen. Allein heute schon kostet uns der Fachkräftemangel laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer bereits 90 Milliarden Euro jährlich. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, fehlen etwa Menschen?) Und in genau dieser Situation, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein, Fachkräfte!) in genau dieser Situation drängt in den nächsten Jahren eine Generation auf den Arbeitsmarkt, die so schlecht qualifiziert ist wie noch nie. Und das liegt vor allem an den katastrophalen Schulkenntnissen einer ganzen verlorenen Generation von Migrantenkindern. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee!) Dieser Umstand gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland heute und in der Zukunft in noch nie dagewesenem Maße und bringt somit auch zwangsläufig unsere Sozialsysteme bedrohlich ins Wanken. (Michael Meister, AfD: So ist es.) Sie dagegen versuchen, eine Bedrohungslage aus Gewittern, Herbststürmen und Frühjahrstrockenheiten herbeizureden, die überhaupt nicht seriös zu belegen ist. Ja, es gibt dramatische Ereignisse wie das schreckliche Hochwasser im Ahrtal, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei dem eben nicht zuletzt aufgrund des Versagens der Verantwortlichen über 100 Menschen ums Leben gekommen sind, die Sie hier jetzt ins Feld führen wollen, so, wie übrigens jeden Tag durch das Versagen, jeden Tag durch das Versagen der Politik, Bund und Ländern Menschen durch die direkte Folge Ihrer Migrationspolitik ums Leben kommen oder zumindest schweren Schaden erleiden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Von denen sprechen Sie hier nicht, Herr Krüger! Lassen Sie mich abschließend feststellen, diese Aktuelle Stunde ist eine Nebelkerze, der hilflose Versuch, den Fokus weg von der Mutter aller Probleme dieses Jahrhunderts in Europa, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist es eben nicht.) der globalen Migration auf Wetterereignisse zu lenken. Dabei steht die Menschheit seit jeher im Ringen mit der Natur, so, wie es jedes Lebewesen tut. Leben heißt eben auch Kampf, und für diesen gilt es, sich zu rüsten. Also wir werden nicht jede Unbill der Natur abwenden können, wir können uns jedoch anpassen an die Veränderungen der Umwelt, so, wie es die Menschheit als erfolgreiche Überlebensstrategie seit Jahrtausenden getan hat. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber ihr weigert euch doch.) Aber die Folgen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ihr wollt euch doch nicht anpassen.) die Folgen einer millionenfachen Zuwanderung nach Europa und der damit einhergehende Niedergang der europäischen Völker (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Massendeportation.) samt aller schmerzhafter Begleiterscheinungen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Widerlich!) das ist unumkehrbar. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)