René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte alles erwartet, Herr Förster, aber nicht eine spalterische Rede. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und in Thüringen sind ein deutliches Signal, an alle Parteien im Übrigen, vor allem – und das räumen wir ein – natürlich an die Ampelparteien. Das muss man selbstkritisch einräumen, alles andere wäre töricht. Was mich aber wirklich verwundert hat – und da gehe ich ein bisschen mit meinem Kollegen Harald Terpe einher –, das war der Teil des Titels „Der Osten hat selbstbewusst gewählt“. Ja, was auch sonst? Das macht er sonst auch. Da schwingt mit, dass es dem Osten sonst an Selbstbewusstsein fehlen würde. Und das, meine Damen und Herren, stört mich, und zwar sehr, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) weil es mir und meinen Mitmenschen Selbstbewusstsein abspricht. Wir – und ich war damals 17/18 Jahre alt, ich habe es schon einmal ausgeführt – haben selbstbewusst ein Unrechtsregime gestürzt. Wir haben selbstbewusst eine Diktatur beendet. Wir haben selbstbewusst ein geteiltes Deutschland wiedervereint. Ich habe nie in meinem Leben zuvor so viel Selbstbewusstsein gespürt wie in dieser Zeit, als es um Freiheit ging, um Mut und um Aufbruch, Selbstbestimmtheit und die eigene Verantwortung, die ein übergriffiger Unrechtsstaat mir nicht mehr einfach ungefragt entziehen konnte und nicht mehr Entscheidungen für mich traf, sondern ich selber Entscheidungen treffen konnte. Oder – jetzt muss ich die Frage mal anders stellen – ist der Osten nur dann selbstbewusst, wenn je nach Perspektive das Wahlergebnis aus Ihrer Sicht stimmt? Aber ja, mit dem anderen Punkt bin ich d’accord. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – übrigens weder von den Parteien der Mitte noch von populistischen Kräften. Wir erleben Zuspitzung, wir erleben einander überlagernde Themen, wir spüren Unsicherheit, wir spüren tiefe Angst. Wir spüren, dass die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass es noch um ihre eigene Lebenswirklichkeit geht, wir erleben auch eine – da müssen wir uns auch alle an die eigene Nase fassen –, eine Moralisierung, die sich vor allem (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie ja heute wieder gehört. Sprechen Sie das doch mal hier im Landtag an!) die Menschen im Osten nicht mehr überstülpen lassen wollen. Und das entlädt sich auch irgendwann. Das ist ein Appell an die politische Mitte, denn ich bin immer noch davon überzeugt, dass Zukunft nur aus der Mitte gestaltet werden kann, Verzagtheit und Rückwärtsgewandtheit hingegen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was sind denn die 30 Prozent?) sind in den politischen Rändern besser aufgehoben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind die politischen Ränder, 30 Prozent?) Es treibt mich um – und wir sehen es ja auch in dieser Sitzungswoche wieder –, diese grotesken und teilweise ja wirklich lächerlichen kleinen Scharmützel, die hier ausgetragen werden. Meine Damen und Herren, die Opposition strampelt sich ab, Regierungsfraktionen reden es klein, Probleme liegen auf dem Tisch, wir bestaunen es von allen Seiten, aber kaum etwas wird gelöst. Die Hände reiben sich dann natürlich andere und verstärken die Wahrnehmung der Menschen, dass sie sich auf einmal ernst genommen fühlen, weil man ihre Ängste einfach nur noch mal transportiert, verstärkt. Es werden Ängste geschürt, es wird das eigene politische Geschäft bedient. Es wird aber nie, es wird aber nie darum gehen, dass echte Lösungen herbeigeführt werden. Egal was – die einen haben kein Interesse an Lösungen, weil sie eben von diesen beschriebenen Problemen profitieren (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die haben es ja nicht mal probiert mit uns.) und nicht von gelösten Problemen, die anderen haben kein Interesse, weil die Lösungen ja nicht aus der eigenen Feder stammen und man den politischen Mitbewerber ja kleinhalten muss. Wir haben ja das schon ausgeführt (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder gehört, dass es ja letzten Endes jetzt nur noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist und am Ende sich sozusagen alle demokratischen Kräfte irgendwie auf eine Karte bewegen müssen, das ist fatal, das macht die Landtage ärmer. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Da kommen politische Strömungen nicht mehr in den Landtagen vor. Das müssen wir ernsthaft diskutieren, wie das weitergehen soll. Erinnert Sie das Ganze an etwas? An Brandenburg, Sachsen und in Thüringen, wenn es nur noch einen Wettbewerb gibt – einmal der populistische Block und einmal der Kampf, dass irgendjemand stärker wird, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das werden meistens diejenigen sein, die gerade regieren. Das ist erbärmlich. Das ist erbärmlich, wenn wir so im Wahlkampf miteinander umgehen, dass wir nur noch fokussieren auf etwas, was am Ende dazu führt, dass es irgendwann Stillstand gibt, weil es gar keine Koalition mehr geben kann und man nicht mehr aufeinander zugehen kann. Und vor allem, wem hilft es überhaupt nicht? Den Menschen mit den Problemen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) für die sie Lösungen brauchen und Lösungen suchen. Die Menschen sind es leid, sie wollen gar nicht diese Parteientaktik, sie wollen gar nicht diese Strategiespielchen, sondern sie wollen tatsächlich ernst genommen werden. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das ist etwas, was wir vielleicht wirklich mehr in den Fokus rücken müssen. Auch mit diesem Hin und Her, was wir hier manchmal erleben: Ich lade nur dazu ein ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ja, beruhigen Sie sich doch mal! Ich lade nur dazu ein, dass wir nicht das Schreckgespenst einer populistischen Regierung immer nur dazu nutzen, um untereinander Stimmen abzuziehen. Und ist es nicht so, dass es im Ganzen nämlich nicht mehr darum geht, was die Menschen gerade umtreibt? Auch wenn Sie es jetzt bestreiten, innerlich wissen Sie, dass es so nicht weitergehen kann. Meine Damen und Herren, gerade, gerade die Menschen im Osten, die Biografiebrüche hinnehmen mussten, gerade die Menschen im Osten, die ein Selbstbewusstsein gezeigt haben und eine friedliche Revolution umsetzen konnten, gerade die Menschen im Osten haben ein Gespür dafür, wo der Schuh drückt, und sie wählen entsprechend. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es ist unsere Aufgabe, Lösungen aufzuzeigen. Es ist nicht unsere Aufgabe, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) von den Problemen abzulenken, Scheindebatten zu führen. Wir müssen im demokratischen Spektrum alle Nuancen ziehen, den inhaltlichen Streit natürlich suchen, das ist natürlich auch unsere Aufgabe, aber wir müssen auch zu Lösungen kommen, meine Damen und Herren. Die Menschen wollen keine Theateraufführung, die bekommen sie nur wenige hundert Meter weiter viel besser geboten. Lösen wir endlich die Probleme, die die Menschen im Land haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU – Zuruf von Thore Stein, AfD)