landtag-mv.de ↗

Sebastian Ehlers

CDU 25.09.2024 Sitzungen 8/87

Ja, natürlich. Weil das, was vorgetragen wurde, jetzt wirklich Murks ist. Und das zeigt ja, dass der Kollege Förster, glaube ich, auch im Gegensatz zu anderen Kollegen der AfD hier wenig PUA-Erfahrung hat, weil – spielen wir Ihr Szenario jetzt mal durch – Sie setzen mit Ihrem Quorum einen PUA ein, haben aber dann in dem PUA gar keine Möglichkeiten, was zu machen, (Beifall Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) sind also völlig lahmgelegt, weil Ihnen die Möglichkeiten fehlen, hier Beweisanträge auf den Weg zu bringen. Kollege Krüger nickt, wir haben ja durchaus noch die Diskussionen im Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ zu einzelnen Fragen, wo wir ja auch nach Lösungen dann suchen. Aber so ist es doch, das ist doch die praktische … Es wäre ein völlig zahnloser Tiger, ein Untersuchungsausschuss, eingesetzt von einem Fünftel, aber dieses eine Fünftel kann dann ohne die anderen gar nichts machen in dem Untersuchungsausschuss. Von daher gehört das logischerweise zusammen, Herr Förster, das wissen Sie auch! Und das enttäuscht mich schon ein bisschen, dass Sie hier meinen, da gibts keinen Sachzusammenhang. Das gehört natürlich zusammen. Wenn man politisch das eine will, muss man das andere auch gleich mit beantragen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD)

Alle Reden von Sebastian Ehlers Protokoll ↗