Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Dr. bitte! Es kann da schnell zu Verwicklungen kommen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ja, meine Damen und Herren, es geht um die TBI und die GSA. Was ist der Hintergrund? Zunächst einmal eine kleine Vorbemerkung: Ich hatte gestern am späten Nachmittag noch einen Termin an der Universität Greifswald und es war sehr erfrischend zu sehen, dass die Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Aber es geht eben nicht nur um Grundlagenforschung, es geht um angewandte Forschung, es geht um wirtschaftsnahe Forschung. Es geht um das ganze Thema „Wissenschaft und Wirtschaft“. Und für die Förderung von Forschung, Entwicklung, Innovationen, das ist ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaftsförderung, ist in der Abwicklung in Mecklenburg-Vorpommern seit 1997 die TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH zuständig. Da gab es Veränderungen bereits in 2014, weil wir dann eine europaweite Vergabe machen mussten vor dem Hintergrund, dass dort mit EFRE-Geldern umgegangen wird. Dort hat sich aber auch TBI durchgesetzt. In der Konstruktion ist es so, dass die TBI derzeit Gesellschafter hat – nämlich fünf Stück –, die fünf Wirtschaftskammern des Landes. Grundlage für das Ganze ist eine Beleihung und eine Geschäftsbesorgung seit dem Jahr 2014 und entsprechende Verträge, welche aber zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen. Wenn Sie in die Koalitionsvereinbarung schauen, dann sehen Sie, dass es den Auftrag gibt, die Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren. Deswegen haben wir auch lange immer darauf gehofft, dass wir gemeinsam mit dem Landesförderinstitut TBI-GSA-Lösungen finden. Allerdings ist es so, dass der Finanzminister wie auch sein Vorgänger weiß, ein Lied davon zu singen, dass die Gespräche mit der NORD/LB alles andere als gängig sind, sondern sehr zäh. Deswegen standen wir jetzt vor der Situation, dass wir mit Auslaufen des Geschäftsbesorgungsvertrages einen dringenden Handlungsbedarf haben und wir gleichzeitig aber die Technologieförderung, die wichtig ist für Mecklenburg-Vorpommern, unterbrechungsfrei gestalten möchten, EU-konform fortsetzen möchten und insbesondere, meine Damen und Herren, in Zeiten des Fachkräftemangels natürlich auf die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 20 Stück, die dort sind – weiter zurückgreifen möchten und denen natürlich auch eine entsprechende Perspektive geben möchten. Wir haben dann verschiedene Optionen geprüft, die infrage kommen für das Thema: Wie machen wir weiter mit der TBI? Und wir sind zu der Lösung gekommen, die auch von allen Beteiligten dann positiv votiert wurde, dass wir die TBI eingliedern in die Gesellschaft für Strukturanpassung GSA, weil das die einzig umsetzbare und rechtssichere Möglichkeit darstellt, jetzt bei diesem Thema auch einen vernünftigen Übergang dann zu organisieren. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass das natürlich ein erster Schritt sein kann, Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren und auch Synergieeffekte zu haben. Die Gesellschafter, die Wirtschaftskammern haben gemeinsam einen Letter of Intent unterzeichnet. Wir haben natürlich mit ihnen gesprochen. Sie sind bereit, ihre Anteile an das Land zu veräußern. Es geht um Gesellschafteranteile in der Höhe von insgesamt 26.000 Euro. Gemäß Paragraf 63 Absatz 1 der LHO bedürfen Rechtsgeschäfte, die auf den Erwerb von Landesvermögen gerichtet sind, der Zustimmung des Landtages. Deswegen sind wir heute hier und insofern wird der Landtag gebeten, dem Antrag der Landesregierung zur Eingliederung der TBI in die GSA als hundertprozentige Tochtergesellschaft durch Erwerb der Gesellschafteranteile an der selbigen Gesellschaft durch die GSA zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)