Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Osten lebt, möchte man sagen, wenn man wie in Brandenburg eine Wahlbeteiligung von fast 73 Prozent verzeichnen kann. Dies ist ein starkes Zeichen. Die Menschen sind politisch und nehmen ihr wichtigstes demokratisches Recht ernst und wahr, sie gehen wählen. Die Ergebnisse der Wahlen unterliegen dann natürlich unterschiedlichen Interpretationen und lassen nicht nur mich in Teilen irritiert zurück. Für meine Partei sind die jüngsten Wahlergebnisse ernüchternd. Da sind sich wohl alle einig, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) und es bleibt uns nicht viel Zeit, das Ruder herumzureißen. Auch für uns heißt es, ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Und ich bin zuversichtlich, dass der Bundesparteitag im Oktober diesbezüglich ein wichtiger Moment sein wird. Meine Damen und Herren, ich finde es fatal, dass in den nächsten Jahren im Brandenburger Landtag eine starke linke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit fehlen wird, dies nicht nur, weil es uns nicht gelungen ist, mit unseren Themen durchzudringen, und wegen der Stimmen, die wir an das BSW verloren haben, sondern wohl auch als Folge taktischen Wahlverhaltens vieler Menschen, die vor allem den sicher geglaubten Wahlsieg der AfD verhindern wollten und dies auch erfolgreich geschafft haben. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Meine Damen und Herren, in allen drei Ländern stehen die Verantwortlichen vor schwierigen Regierungsbildungen. DIE LINKE und die GRÜNEN werden oder sollen dabei keine Rolle spielen. Bei der ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform – Klammer auf: die Grund unter anderem für den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der LINKEN war, Klammer zu – und der jetzigen Vorsitzenden des BSW – Klammer auf: die in keinem der Länder zur Wahl stand, Klammer zu – wird unterdessen durch die designierten CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer und Voigt in Berlin Hof gehalten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wagenknecht ist schuld.) Und auch in Brandenburg (Enrico Schult, AfD: Kennen Sie doch die CDU-Leute, sie sind doch anpassungsfähig.) ist eine Koalition nur mit dem BSW möglich. Es bleibt die Frage, ob das so gewollt war und ob es schlau ist, so zu polarisieren und am Ende populistischen Strömungen bei der Regierungsbildung ausgesetzt zu sein. (Enrico Schult, AfD: Bleibt nichts anderes übrig. Schlau ist das nicht. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Antwort wird die Geschichte geben. Sehr geehrte Damen und Herren, (Paul-Joachim Timm, AfD: Wann wechseln Sie eigentlich das Lager?) wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es einigen Parteien anscheinend nicht um den Fortschritt in ihrem eigenen Bundesland ging und geht. Ansonsten hätten sie wohl kaum die Landtagswahlen zur Abstimmung über bundespolitische und internationale Themen gemacht. Insbesondere mit der Migration wurde in den Ländern ein Thema zur Gretchenfrage erhoben, die zuvorderst gar nicht in den Ländern beantwortet werden kann. Dazu kommt, dass ich diese Debatte inzwischen für völlig entglitten und vergiftet halte. Wann immer es geht, wird polarisiert, nach unten getreten und für jedes noch so banale Problem der eine Sündenbock benannt. Und so haben nahezu alle Akteure zu einer Wahrnehmung beigetragen, wonach das Wohl dieses Landes anscheinend nur noch von einer Zahl abhängt, der Zahl ankommender Schutzsuchender. Das ist falsch. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich sage es klar und deutlich, die Migration ist nicht das größte Problem der Menschen in unserem Land und sie ist auch nicht das größte Problem in diesem Land. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Haben Sie schon mal erzählt.) Keine einzige Abschiebung wird für eine bessere Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen sorgen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) keine Zurückweisung an der Grenze (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird für gerechte Mieten am Wohnungsmarkt sorgen, keine Asylrechtsbeschneidung wird dafür sorgen, dass Arbeitnehmer oder Rentner auch nur einen Cent mehr in der Tasche haben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) keine Kürzung der Leistungen an Asylsuchende das Schienennetz ertüchtigen, keine Verschärfung der Sicherheitspolitik wird Straftaten verhindern. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Mit dieser Debatte muss Schluss sein. Die einzigen Gewinner dieser Scheindebatte sind die extremen Rechten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wie wir an den Wahlabenden erleben konnten. Und, das ist das Erschreckende, sie führt zu mehr rechter Gewalt. Der Verein LOBBI e. V., der Betroffene rechter und rassistischer Gewalt betreut, meldet heute bereits im ersten Halbjahr 89 Angriffe und damit so viele wie noch nie in diesem Zeitraum in diesem Land seit 2001. Und ja, jeder sollte sich fragen, welchen Anteil er daran hat. Und das, meine Damen und Herren, geht nicht nur, aber insbesondere an die Adresse der CDU, und es ist die unmissverständliche Aufforderung an Sie: Es darf kein „Weiter so“ geben! Hören Sie auf, den rechten Menschenfeinden hinterherzurennen, denn mit Ihrer Politik stärken Sie exakt diejenigen, die Sie vorgeblich verhindern wollen! Das ist wissenschaftlich bewiesen, und das belegen die Wahlauswertungen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und das sollten auch Sie endlich zur Kenntnis nehmen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie haben massiv an die AfD verloren. Ihre Stimmenzuwächse in Sachsen und Thüringen kommen von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und zu großen Teilen auch von den LINKEN. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr als die Hälfte Ihrer Wählerinnen und Wähler schreibt Ihnen nicht die beste Lösungskompetenz zu. Sie wurden zu über 50 Prozent, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind gar nicht im Landtag.) zu über 50 Prozent aus taktischen Gründen gewählt, um diese Katastrophe hier am rechten Rand als stärkste Kraft in den Landtagen zu verhindern, und in Thüringen ist das noch nicht einmal gelungen. Sie schaden mit Ihrer vergifteten Rhetorik nur Ihren demokratischen Mitbewerbern und stärken weiter den rechten Rand. Und Sie sind sich nicht zu schade, trotz der enormen Zuwächse der AfD und der von ihr ausgehenden Gefahr, die Sie vorgeblich erkennen, die AfD auch nur mit einem Satz zu benennen, und stattdessen auf die GRÜNEN oder hier bei uns im Land auf die rot-rote Landesregierung zu zeigen. Sie halbieren die AfD nicht, Sie verdoppeln sie. (Horst Förster, AfD: Sie können das viel besser. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)