Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/4099. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4099 bei Stimmenthaltung der FDP und Zustimmung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Wossidlo-Gymnasiums Ribnitz-Damgarten. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Einspruch des Abgeordneten Michael Noetzel, Fraktion DIE LINKE, gegen den in der 84. Sitzung des Landtages am 10. Juli 2024 erteilten Ordnungsruf. Einspruch des Abgeordneten Michael Noetzel, Fraktion DIE LINKE, gegen den in der 84. Sitzung des Landtages am 10. Juli 2024 erteilten Ordnungsruf Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Michael Noetzel hat mit Schreiben vom 12. Juli 2024 gegen den ihm in der 84. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Lassen Sie mich hierzu Folgendes anmerken: Der Abgeordnete Michael Noetzel hat seinen Einspruch fristgerecht bei der Präsidentin eingereicht. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache nach Beratung im Ältestenrat. Die Beratung im Ältestenrat hat am 11. September 2024 stattgefunden. Wir kommen dann also zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Michael Noetzel gegen den ihm erteilten Ordnungsruf. Wer der Zurückweisung des Einspruches zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen, (allgemeine Unruhe) der Zurückweisung zuzustimmen wünscht. – Gegenstimmen bitte! – Und die Enthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Michael Noetzel – ich hoffe, jetzt mache ich alles richtig – bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und, also bei Teilen der FDP, (Schriftführerin Petra Federau: Alle.) bei Zustimmung der GRÜNEN … (Schriftführerin Petra Federau: Alle FDP.) Nein, ein Abgeordneter der FDP hat nicht zugestimmt, ich habe es deutlich gesehen. (René Domke, FDP: Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen.) … und einem Abgeordneten der LINKEN, bei Stimmenthaltungen der übrigen Fraktionsangehörigen der LINKEN, Enthaltung der Fraktion der SPD – ich glaube, jetzt habe ich alles richtig gesagt –, damit ist der Einspruch des Abgeordneten Michael Noetzel zurückgewiesen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten auf Drucksache 8/3857 Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten – Drucksache 8/3857 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der SPD Rainer Albrecht.