David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landespolizei ist täglich vielen Gefahren ausgesetzt, das wurde hier schon von vielen Vorrednern entsprechend dargestellt, was die besondere Situation dort immer ist. Die Polizei schützt unsere Gemeinschaft und – das habe ich heute an anderer Stelle schon ausgeführt – sie steht für Sicherheit in unserem Staat. Daher ist es auch hier unsere Pflicht, die Arbeitsumgebung der Beamtinnen und Beamten hier im Lande so sicher zu gestalten wie nur irgendwie möglich, denn wir sind die Arbeitgeber für die guten Polizeibeamten im Land, die für unsere Sicherheit hier sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Klar ist natürlich auch, ein Mehr an Ausrüstung geht immer. Und auch, Herr Kramer, natürlich ist mehr Personal wichtig. Man kann über viele Sachen immer diskutieren. Ich glaube aber auch, wenn wir eine Handlungsfähigkeit auch hier als Parlament und hier als Land Mecklenburg-Vorpommern, als Staat hier aufrechterhalten wollen, dann müssen wir auf der einen Seite natürlich über die großen Linien hier in diesem Hause diskutieren: Wo wollen wir hin mit unserem Land? Wie wollen wir bestimmte Sachen ausstatten? Was sind die Ziele, die wir hier verfolgen? Und ich glaube, im Wesentlichen sind wir uns darüber einig, das große Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu gewährleisten und die Polizei vernünftig auszustatten und auch hinreichend Personal dafür bereitzustellen und die entsprechende Technik. Das, was die CDU und wir mit unserem Änderungsantrag dazu jetzt aber ganz konkret machen, ist genau der Punkt, wo wir einmal weggehen müssen von der großen Linie, die wir hier einmal mit großer Einigkeit eigentlich auch schon diskutiert haben, und hin zur konkreten Umsetzung, denn natürlich nimmt uns das am Ende keiner ab, wenn wir hier immer nur große Reden schwingen, was wir wollen und wo die Reise hingehen soll, und dann am Ende keine Lösung präsentieren. (Sandy van Baal, FDP: Das ist korrekt. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deswegen, glaube ich, ist das vielleicht ein kleinteiliger, aber durchaus wichtiger Baustein bei der Ausstattung der Polizei und zur Sicherheit. Und genau so stelle ich mir auch weitere politische Verfahren vor. Wir machen große Linien und dann diskutieren wir auch mal über konkrete Umsetzungen, um dann nicht bei einer konkreten Umsetzung immer wieder darüber zu diskutieren, aber das muss noch gemacht werden, aber das muss noch gemacht werden, aber das muss noch gemacht werden. Nein, hier konkret diese Lösung für Warngeräte bei Kohlenmonoxid ist besonders wichtig. Auf die Gefahren wurde bereits hingewiesen. Wir haben hier noch mal einen Änderungsantrag gestellt, um solche Geräte, das ist technisch auch machbar, auf CO auszuweiten. Gerade auch bei CO sind es noch mal 2 2 ganz besondere Gefahren, vielleicht nicht ganz so gefährlich wie Kohlenmonoxid, das ist an dieser Stelle richtig, aber dennoch, ab ungefähr fünf bis sechs Prozent Anteil in der Luft kann das auch narkotisch wirken und dann kann das nachher auch relativ schnell zum Tode führen, aber auch zu weiteren Schäden wie Übelkeit, Kopfschmerzen, Schwindel. Das ist auch alles, was wir vermeiden wollen. Deswegen haben wir hier uns noch einmal um diese Ergänzung bemüht. Ich freue mich, vom Innenminister zu hören, dass die Beschaffung demnächst ausgelöst wird von solchen Geräten. Auch hier werden wir dann zu gegebener Zeit noch mal zum Stand der Umsetzung sicherlich nachfragen. Aber wir müssen feststellen, manchmal wirkt die Opposition eben doch. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)