Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Vorfeld spekuliert, ob wohl die AfD ihrem Thema auch gerecht wird. Aber zunächst lassen Sie mich sagen: Selbstverständlich haben die Wählerinnen und Wähler in Sachsen, in Thüringen und Brandenburg selbstbewusst wählen können und auch gewählt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Wir bürgerbewegten Ostdeutschen haben in der friedlichen Revolution Unfreiheit, Diktatur und Unrechtsstaat DDR überwunden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Gemeinsam haben wir die staatliche Einheit Deutschlands vollzogen – sie hätte auch scheitern können. (Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich weiß das aus familiären Zusammenhängen. Und alle erinnern sich daran, dass damals Hoffnung auch von dem Satz ausging: Es wächst zusammen, „was zusammengehört“. Und in der Tat ist ja auch vieles zusammengewachsen. Das darf man nicht vergessen, auch wenn es politische Interessenten gibt, die immer wieder Salz in die Wunde streuen. Ich weise darauf hin, dass diese 35 Jahre Demokratie die längste Zeit Demokratie für die Bewohner im deutschen Osten waren, überhaupt in der Geschichte Deutschlands. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen unseres Landes, zusammen mit den Grundrechten und den Menschenrechten, wie sie im Grundgesetz festgehalten wurden und die im Übrigen auch in allen Länderverfassungen verankert sind. Wir Bündnisgrüne werden – und das wird weiter so sein – Freiheit und Demokratie verteidigen und sind eine Rechtsstaatspartei. In diesem Sinne machen wir ein „Weiter so“. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!) Freiheit und Demokratie brauchen Verantwortungsbewusstsein und Solidarität und Menschlichkeit. Gerade über die Begriffe „Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und auch „Eigenverantwortung“ hat mein Freund und ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck sehr viel gesagt, und das ist richtig: Ohne Verantwortung wahrzunehmen, keine Freiheit. Die Solidarität der Demokraten muss über Parteienstreit, politische Verunglimpfung, Respektlosigkeit und Ehrabschneidung triumphieren. (Beifall René Domke, FDP) Für uns bedeutet das also: kein „Weiter so“, sondern Bekenntnis zur Bündnisbereitschaft bei gemeinsamer Bewältigung der aktuellen Krisen. Ich rede da von Krieg und Frieden, vom Klimawandel und der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Und gerade, was Krieg und Frieden betrifft, hat mir bei der AfD, nicht ein Wort über die Frage ist gefallen, wie Sie zur Einhaltung des Völkerrechts stehen. Das ist eine wichtige Errungenschaft der politischen Entwicklung auf der Welt gewesen, und Ihre monothematische Beschäftigung mit der Migration ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass es für Sie nur ein „Weiter so“ gibt (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) und nicht, wie Sie im Titel gesagt haben: „Kein ‚Weiter so‘“. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können Sie das noch mal erläutern?) Bei der AfD habe ich auch die Reflexion ihrer Haltung zum Grundgesetz vermisst. Die ist aber entscheidend, wenn man in Verantwortung kommen will. Bei Ihnen wäre ein Schwur auf die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik schon zu Beginn gleichzusetzen mit einem Meineid. (Horst Förster, AfD: Das ist eine Unverschämtheit! – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und deswegen ist es richtig, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) dass man Ihnen zurufen muss: Überdenken Sie, (Glocke der Vizepräsidentin) ob es nicht bei Ihnen so ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie mal mit diesen Unterstellungen auf!) dass es kein „Weiter so“ geben darf. (Thore Stein, AfD: Das ist eine Beleidigung.) Vielen Dank für die …! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)