David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Verhältnis von Bürger und Staat ist für uns Liberale Kern-DNA. Dieses Spannungsfeld, was sich dort immer wieder auftut, ist etwas, was uns in der Fraktion, in der Partei und auch in den nicht organisierten liberalen Denkschulen stetig zu denken gibt. Und wir versuchen, hier etwas auszutarieren, was wir hier im Parlament natürlich immer machen, aber etwas, was besonders wichtig ist. Die Polizei hier im Land genießt unser Vertrauen. Das möchte ich an dieser Stelle vorneweg schicken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Polizei, und das ist jedes Mal, wenn ich Kontakt dazu hatte – ob als Bürger, als Abgeordneter, in Gesprächen, bei diversen Besuchen, aber auch bei der Beobachtung von diversen Einsätzen habe ich die Polizei hier in Mecklenburg-Vorpommern immer als höchst professionell, höchst demokratisch und den Staat verteidigend betrachtet und geachtet. Und ich glaube, das ist aller Ehren wert an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Wir müssen aber auch hier festhalten: Die Polizei ist Ausdruck staatlicher Gewalt. Wir haben uns einmal darauf verständigt, nur der Staat hat das Gewaltmonopol und die Polizei übt das quasi für den Staat aus. Und das tut sie, weil der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein Sicherheitsversprechen gegeben hat. Wir bilden diesen Staat als Bürgerinnen und Bürger, damit wir in Freiheit und Sicherheit leben können, und die Polizei ist genau Ausdruck dieses Vertrages, genau Ausdruck dieser Lage. Und deswegen müssen wir auch aus der Mitte heraus die Arbeit der Polizei entsprechend würdigen. Wir müssen aus der Mitte dieses Parlaments der Polizei ein gewisses Vertrauen entgegenbringen, wir müssen sie aber auch entsprechend ausstatten (Beifall René Domke, FDP) mit Personal und Geld und Technik, denn nur so kann sie ihrem Auftrag entsprechend auch gerecht werden. Was wir als Liberale aber immer ablehnen werden, ist die Übergriffigkeit des Staates auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. (Nikolaus Kramer, AfD: Haben wir bei Corona gesehen.) Wir haben den Schutz der Privatsphäre ganz oben auf der Liste. Wir haben immer gegen den Staatstrojaner gewettert und wir werden auch weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen, weil das aus unserer Sicht zu viel des Guten ist an der Stelle, weil wir hier an dieser Stelle eine Übergriffigkeit des Staates auf den einzelnen Bürger erleben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das SOG ist unser Instrument als Parlament, zu sagen, was darf die Polizei, um ihren äußerst wichtigen Auftrag zu erfüllen, und was darf die Polizei nicht, um den Bürger vor dem Staat an der Stelle auch zu schützen. Und dieses Spannungsfeld, glaube ich, das diskutieren wir hier aus. Und ich glaube, gerade bei der Generalklausel, die im jetzigen SOG so drinnesteht, ist diese Austarierung relativ gut gelungen, sodass wir daran auch gerne festhalten wollen. Der Gesamtdebatte um die Neuausrichtung des SOG sehen wir natürlich auch schon mit großer Spannung entgegen, um auch hier weiter zu diskutieren. Aber dem Antrag, so wie er jetzt da ist, können wir entsprechend nicht folgen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)