David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um das mit den Worten meiner Kollegin Frau van Baal zu beurteilen: Da hat der Kollege Damm mal recht gehabt. Wir können uns da in großen Teilen tatsächlich anschließen in der Kritik. Ich glaube allerdings, der Zug mit der Teilfortschreibung ist zeitlich schon fast abgefahren, weil bis dahin wird die Gesamtfortschreibung vielleicht doch schneller sein als die Teilfortschreibung. Da gebe ich hier dem Ganzen nicht mehr so viel Hoffnung. Wir haben an anderer Stelle schon sehr, sehr häufig über den Ausbau, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere zum Thema Windkraft, erneuerbare Energien hier im Hause gesprochen. Wir haben unisono festgestellt, ja, der Ausbau von erneuerbaren Energien oder generell die Beschaffung von Energie für unsere Wirtschaft, für unsere Bürgerinnen und Bürger, die bezahlbar ist, ist von übergeordnetem Interesse in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn wir dieses übergeordnete Interesse einfach mal zugrunde legen, ist das, was da bisher gesetzlich verankert wurde, durchaus nachvollziehbar und macht Sinn. Und gerade, wenn wir sagen, wir wollen Beschleunigung in den Verfahren haben, wir wollen mehr PS auf die Straße kriegen an der Stelle, dann dürfen wir jetzt hier nicht wieder eine Rolle rückwärts machen. Unsere Wirtschaft ächzt unter den hohen Preisen, und wenn wir sagen, wir machen eine Energiewende, dann können wir nicht sagen: Volle Fahrt voraus, wir schalten alles andere ab, und, ach übrigens, wenn es jetzt um den Ausbau der Erneuerbaren geht, die wir jetzt so dringend brauchen – und das ist ja der politische Konsens hier im Land gewesen –, können wir jetzt nicht wieder sagen, nee, Stopp, halt, wir machen das doch wieder alles anders. Weil das Ende vom Lied einer solchen Politik ist doch nur, die Bürger sind verunsichert, die Wirtschaft ist verunsichert, die Preise gehen weiter durch die Decke. Und das liegt noch nicht einmal daran, dass die Stromerzeugungskosten bei den Erneuerbaren so hoch sind. Wenn ich mir nämlich nur die Stromerzeugungskosten bei den Erneuerbaren angucke, dann sind die nämlich völlig moderat. Das ist in Ordnung. Alles, was links und rechts an Kosten anfällt, das ist das, was das Ganze halt am Ende hochtreibt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn die rot-roten Koalitionäre hier die Akzeptanz der Bevölkerung ins Feld führen, dann bin ich da völlig dabei, sehe ich völlig ein, ist auch das, was ich hier an dieser Stelle immer wieder gesagt habe: Wer die Windmühle im Garten hat, der muss auch davon profitieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber wenn die Landesregierung ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorlegt, was in der ersten Ausbaustufe, was ich schon immer kritisiert habe, einfach völlig ungeeignet war, in der zweiten Stufe vielleicht ein bisschen besser wird, aber auch da habe ich große Zweifel. Wenn wir uns über das Thema Netzentgelte unterhalten, und von der CDU haben wir noch einen Antrag zum Thema Redispatch in den Tagen jetzt hier zu behandeln, können wir uns auch vortrefflich drüber streiten. Aber auch das ist eine relevante Stellschraube oder so etwas wie eine, ich bringe es mal ins Feld, eine Lokalverbrauchsklausel würde vielleicht auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort am Ende stärken. Wenn wir jetzt aber feststellen, wir wollen Planungsbeschleunigung, wir wollen den Ausbau, und dann aber Rot-Rot sich hinstellt und sagt, nee, halt stopp, wir wollen das doch wieder alles ganz anders und wir wollen dann doch wieder den Hemmschuh und noch eine Stellschraube und noch mehr Bürokratie wieder reinbringen, ist das, was ursprünglich mal gewollt wurde, komplett wieder von den Füßen auf den Kopf gestellt. Und genau das wollen wir hier nicht, und genau deswegen lehnen wir diese Rolle rückwärts ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)