Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal für die sachliche Debatte hier bedanken. Das ist bei Innenthemen ja nicht immer der Fall, aber bei dem Thema zumindest war es das. Und von daher kann man auch nur sagen, Opposition wirkt an der Stelle. Und wir sind natürlich froh, dass es dann irgendwann in 2025 losgehen soll. Und ich denke, wenn wir das heute hier gemeinsam auch unterstreichen noch mal mit einem Beschluss, dann ist das auch gut in der Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gleichwohl glaube ich, es ist viel diskutiert worden, auch von den Fachleuten. Kollege Lange hat da auch noch mal, glaube ich, wichtige Ausführungen gerade an der Stelle gemacht. Ich glaube, es ist durchaus sinnvoll, sich grundsätzlich auch noch mal mit dem Thema zu beschäftigen. Deswegen beantrage ich Überweisung in den Innenausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren, das vielleicht schon mal vorweggestellt. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um mal zwei Punkte anzusprechen. Erstens, klar, Präsenz auf der Straße ist wichtig. Ich freue mich ja jetzt jeden Morgen, wenn ich meine Tochter zur Kita bringe, dass ich da immer vier Polizeibeamte sehe, die durch die Stadt laufen in den Straßen und dort Streife gehen, wahrscheinlich in Vorbereitung auf den 3. Oktober. Es wäre allerdings schön, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Innenminister, wenn das nicht nur zu solchen großen Ereignissen hier stattfinden würde, sondern wenn wir diese Polizeipräsenz auch verstetigen können, um das Sicherheitsgefühl der Bürger damit zu stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und natürlich kümmern wir uns auch um so ein eher kleinteiliges Thema. Das ist, glaube ich, auch ganz wichtig, ohne die großen Herausforderungen, vor denen die Polizei bei uns im Land steht. Und es ist vor allem natürlich das Thema auch, Nachwuchsgewinnung, Präsenz auf der Straße, Präsenz aber auch im Netz hier nicht aus den Augen zu verlieren. Und, Herr Kramer, ich weiß nicht, Sie sind ja auch schon seit ein paar Tagen jetzt im Landtag. Wie kommen Sie denn darauf, dass hier keine zusätzlichen Stellen geschaffen wurden? Ja, Fakt ist, die berühmten 555 sind es nicht geworden, aber wir haben unter dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier es geschafft, die Spirale des Stellenabbaus zu stoppen, und haben 400 Stellen mehr eingerichtet – also ich weiß nicht, woher das kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren –, sodass wir jetzt bei den 6.200 Stellen sind. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und das ist natürlich auch vor allem Verdienst seinerzeit der CDU in Regierungsverantwortung. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Wir hatten uns seinerzeit mit der SPD verständigt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das scheint doch immer noch nicht zu reichen.) Da gab es auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung der beitragsfreien Kita seinerzeit eine Lösung, dass beide wichtigen Themen – „beitragsfreie Kita“ auf der einen Seite, aber auch das Thema „mehr Stellen für Polizei und Justiz“ – noch mal angegangen wurden. Somit wurden die Stellen eingerichtet. Dass es Schwierigkeiten gibt dabei, die Stellen zu besetzen, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber noch mal, sich hinzustellen und zu sagen, es wurden keine zusätzlichen Stellen geschaffen, das ist nachweislich falsch. Deswegen war das damals richtig. (Nikolaus Kramer, AfD: Dann muss ich korrigieren.) Und es muss jetzt daran gearbeitet werden, hier dann auch die Stellen natürlich zu besetzen. Meine Damen und Herren, nochmals herzlichen Dank! Ich beantrage Überweisung in den Innenausschuss. Wenn Sie sich der Überweisung nicht anschließen können, dann werbe ich natürlich darum, dass wir hier entsprechend auch den Minister an der Stelle unterstützen, ihm Rückenwind geben, so, wie Sie es ja auch gerne machen als Koalition. Also geben Sie sich heute mal einen Ruck nach dieser sehr sachlichen Debatte, stimmen Sie für die Überweisung! Wenn Sie es nicht können, stimmen Sie in der Sache dem Antrag zu! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)