Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In Zweiter Lesung diskutieren wir über den AfD-Gesetzentwurf zur Absenkung der Quoren für Untersuchungsausschüsse, die sind aktuell bei einem Viertel, sollen auf ein Fünftel abgesenkt werden. Bereits in der Ersten Lesung hat mein Kollege, Herr Professor Northoff, dazu ausgeführt, warum wir den Vorschlag ablehnen. Im Landtag gibt es gute Gründe, dass man gewisse Quoren erreichen muss, um einen Rückhalt innerhalb des Landtages, innerhalb der Abgeordnetenschaft zu haben, um nicht – und das hat der Kollege Northoff beim letzten Mal auch ausgeführt –, um nicht letztendlich auch ein Missbrauchspotenzial zu schaffen. Das Quorum von einem Viertel für Untersuchungsausschüsse hat sich bewährt. Wir sehen selber, wir haben drei Untersuchungsausschüsse – zwei sind alleine durch die Oppositions… oder durch Oppositionsfraktionen beantragt worden, einer mit der Koalition zusammen –, sodass wir halt auch sehen, dass mit den drei Untersuchungsausschüssen wir tatsächlich auch an gewissen Stellen natürlich bei der parlamentarischen Arbeit mittlerweile an unsere Grenzen kommen. Also davon, dass das Quorum zu hoch ist, kann hier erst mal keine Rede sein. Dieses Quorum dient natürlich irgendwie auch dem Ausgleich – dem Ausgleich zwischen dem, was wir als Mehrheitsrechte haben, beispielsweise bei der Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, oder auch eben entsprechende Minderheitsrechte –, und gleichzeitig muss man im Blick behalten, dass ein Parlament jederzeit handlungsfähig sein muss. Wer eine breite Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss hat, sollte auch das entsprechende Quorum erreichen können. Alles andere wäre dann wahrscheinlich kein Antrag oder kein Auftrag, der gut genug begründet ist oder entsprechend nicht gut genug den Untersuchungsgegenstand definiert hat. Dementsprechend bleiben wir bei unserem Votum, dass wir den vorliegenden Antrag oder den Gesetzentwurf ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE)