Rainer Albrecht

Ja, natürlich! In unserem Antrag haben wir gesagt, natürlich wollen wir diese Regelung von „Soll“ in „Kann“ rechtskonform wieder umsetzen lassen. Und das müssen natürlich die Juristen dann überprüfen, inwieweit das möglich ist. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nicht im Dialog jetzt! Sie haben Ihre Frage gestellt, jetzt müssen Sie mir auch zuhören. Das gehört nun mal zum Respekt dazu. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das gehört zum Respekt dazu. Sie sind ganz schön respektlos, Herr Damm! (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Herr Seiffert hat es noch mal versucht klarzustellen: Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen haben, auch mit der Begründung, dann sollte man diesem Antrag auch zustimmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich glaube, wenn diese Sollbestimmung weiter bestehen bleibt, wird Streit vorprogrammiert sein, und zwar zwischen dem Antragsteller und den Behörden. Und deshalb ist es, glaube ich, wichtig, hier Klarheit zu schaffen, zum Beispiel auch über mögliche Leitlinien, die wir uns übrigens in eine Verordnung bringen. Das wäre vielleicht auch noch eine Möglichkeit, wo wir dann mit dem Wirtschaftsministerium ins Gespräch kommen können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Herr Wulff hat das BüGem angesprochen. Sie wissen sehr wohl, dass das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Überarbeitung ist, dass die Stellschrauben, die dort notwendig sind, um wirklich eine direkte Beteiligung vor Ort hinzubekommen, dass das gerade in Arbeit ist. Und wir werden uns in Kürze auch damit befassen, und das ist dann kein Hemmschuh. (David Wulff, FDP: Das werden wir sehen. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und wir werden selbstverständlich diesem Antrag zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Herr Damm hat eine Kurzintervention.