Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Zweite Lesung zum Vergabegesetz. Ich sagte es schon beim letzten Mal, die Argumente wurden alle ausgetauscht. Unsere Sicht auf die Dinge hat sich nicht geändert. Im Grundsatz halten wir das modernisierte Vergabegesetz, das vergangenes Jahr für M-V beschlossen wurde, nach wie vor für richtig. Der Gesetzentwurf der FDP verfolgt jedoch eine grundlegend andere Logik. Sie wollen die Standards, die im modernisierten Vergaberecht eingeführt wurden, wieder absenken und abschaffen. Das ist Ihre Form des Bürokratieabbaus. Aber da gehen wir nicht mit, zumal Ihr Gesetz nur oberflächlich schlank ist. Der Minister hat dazu schon ausgeführt. Außerdem ist es aus rechtswissenschaftlicher Sicht absolut legitim, das arbeitsmarktpolitische Ziel einer höheren Tarifbindung zu verfolgen. Das ist übrigens genau wie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten ein ganz normales Verfahren und für Mecklenburg-Vorpommern am Ende eines der wichtigsten überhaupt, höhere und faire Löhne durchzusetzen. Und das Ziel einer höheren Tarifbindung wird auch beim Tariftreuegesetz auf Bundesebene zentraler Bestandteil sein, Herr Kollege Foerster hat es gerade erwähnt. Es liegt inzwischen im Referentenentwurf vor. Das heißt, auch auf Bundesebene sollen nur noch Firmen künftig Aufträge erhalten, die nach Tarif zahlen. (René Domke, FDP: Das wird aber so nicht bleiben.) Darauf haben sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag verständigt. Und wenn es so nicht kommen wird, braucht man ja keine Verträge zu Beginn einer Legislatur zu vereinbaren, (René Domke, FDP: Dazu hab ich schon mal was gesagt.) sondern muss sich auf Themen einigen, die man umsetzen will. Den Vorwurf müssen Sie sich dann auch als Koalitionspartner gefallen lassen, auf Bundesebene genauso. (René Domke, FDP: Ja, da halten sich die GRÜNEN auch richtig dran.) Genau. Es geht um faire Löhne, und das ist ein wichtiges Ziel, wenn wir öffentliche Aufträge vergeben: öffentliches Geld nur für faire Löhne. Ihrem Gesetzentwurf stimmen wir aus diesem Grund nicht zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD)