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Katy Hoffmeister

CDU 25.09.2024 Sitzungen 8/87

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und danke, Herr Kollege Stamer! Natürlich liegt mir auf der Zunge, so unter dem Motto, Sie am liebsten danach zu fragen, ob es eine Lex Schwerin ist. Aber das ist nicht meine Frage, sondern Sie formulieren, dass es also ja immer, im Prinzip immer um die privaten Berufsakademien geht, aber es gibt eine Öffnungsklausel für die Errichtung von staatlichen Berufsakademien. Das führt natürlich dazu, dass auch staatliche Berufsakademien durch den Staat, also durch das Land finanziert werden müssen. Wie kommen Sie zu dieser wunderbaren galanten Aussage, dass das kein Geld für das Land Mecklenburg-Vorpommern kosten kann, das, was da im Gesetz als Öffnungsklausel drinsteht?

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