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Harry Glawe

CDU 25.09.2024 Sitzungen 8/87

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, beim vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung geht es um die landesrechtliche Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für die Gesundheitsfachberufe. Ich denke, das ist ein Weg, der im Jahr 2019/2020 eingeschlagen worden ist mit der generalisierten Ausbildung und damit dann auch der Finanzierung, die auf sichere Füße gestellt wurde. Jetzt kommt der zweite und dritte Schritt, sodass wir sagen können, einerseits ist das Pflegestudium jetzt auch möglich und Gesundheitsfachberufe können natürlich eine hochschulische Ausbildung absolvieren. Das ist ein weiterer Schritt, um am Ende mehr Qualität und Attraktivität in den Beruf oder in die Berufe zu bringen. Es geht darum, die Gesundheitsfachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und auch eine gute Ausbildung zu sichern, die die jeweiligen Herausforderungen auch in der Zukunft für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dann sicherstellt. Meine Damen und Herren, es geht natürlich aus meiner Sicht vor allen Dingen auch darum, das Notfallsanitätergesetz weiter zu stärken, um damit auch in diesem Bereich, im Bereich der Notfallhilfe et cetera, dann auch auf dem neuesten Stand zu sein. Die CDU-Fraktion begrüßt also dieses Thema, das auf der Bundesebene ja geregelt wurde. Und der Landesgesetzgeber hat jetzt seine Hausaufgaben zu machen. Das zuständige Ministerium soll ja eine Verordnungsermächtigung erhalten, um auch die landesrechtliche Umsetzung dann sicherzustellen. Über das eine oder andere können wir sicherlich im Ausschuss noch diskutieren. Auf alle Fälle will ich sagen, der Überweisung in den Sozialausschuss steht nichts im Wege und wir werden heute Abend auch die schriftliche Anordnung und Anhörung dann auch positiv begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

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