Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt, beschleicht mich ein mulmiges Gefühl, wenn die AfD bessere Bedingungen haben möchte, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen, weil ich sofort erinnert bin an die Geschehnisse um Herrn Krah, (Horst Förster, AfD: Fällt Ihnen nichts Besseres ein?!) der dafür gesorgt hat, dass chinesische oder russische Spione dann über die AfD in die parlamentarische Arbeit einbezogen werden. Das kann man wirklich nicht wollen und insofern etwas abseitig von der Sache, aber politisch nichts Abseitiges, das etwas, was mir Unbehagen bereitet. Zu dem, was Herr Förster eingangs sagte, um noch mal den Antrag hier zu begründen, möchte ich gerne anmerken, dass es nicht nur ein Instrument der Kontrolle der Regierung ist für die Opposition, sondern für das Parlament generell. Davon zeugen der oder die Untersuchungsausschüsse zum NSU beziehungsweise 1998 bis 2002 der Untersuchungsausschuss zu gescheiterten Treuhandprivatisierungen, der jeweils oder die jeweils auf Initiative von Regierungskoalitionen in Gang gesetzt wurden. Sie selbst, Herr Förster, haben korrekterweise darauf hingewiesen, dass es Argumente gibt, die dafür sprechen, ein Quorum für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von einem Viertel der Mitglieder des Landtages zu haben, ebenso wie das für ein Fünftel. Da haben Sie völlig recht. Und es ist von Vorrednern schon gesagt worden, dass es sich in unserem Landtag in der Praxis bewährt hat, dieses Quorum zu haben. Sie haben ja Ihre Begründung und die Tatsache, dass man es so oder so sehen könne, auch mit Blick auf den Bundestag, ja damit begründet, dass Sie als AfD eine spezielle Situation in diesem Landtag haben. Und dieser Landtag in Gänze kann nicht dafür in Haftung genommen werden, dass wir mit Ihnen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss initiieren möchten. Das ist ein Fakt, das sind für uns die Gründe. Alles andere ist bereits gesagt worden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)