Michael Noetzel

Noch einmal: Sie halbieren die AfD nicht, Sie verdoppeln sie. Und deshalb appelliere ich noch einmal an die CDU: Kehren Sie in die Mitte der Gesellschaft zurück, es kann kein „Weiter so“ geben! (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind in der Mitte.) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) kurzfristig wird es diese Einsicht wohl nicht geben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) so viel ist mir klar, denn ein Partei- und Fraktionsvorsitzender, der sich offenbar nur marginal für Fakten interessiert, nimmt mir da etwas die Zuversicht. Und solange dieser Kurs anhält, wird sich die CDU auch weiter von der selbst ernannten Rechtsstaatspartei zur Partei des Rechtsbruchs entwickeln. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Da können Sie gerne empört tun. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja unglaublich! Unglaublich!) Da können Sie gerne empört tun. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist doch infam und verfassungsrechtlich höchst bedenklich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Daniel Peters kürzlich vom Stapel ließ – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) er hat der rot-roten Koalition allen Ernstes vorgeworfen, wir würden uns hinter Paragrafen verstecken. (Marc Reinhardt, CDU: Machen Sie ja auch.) Sie werfen uns allen Ernstes vor, dass wir uns hier an die hier geltenden Gesetze halten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja!) Gesetze, die auch unter Ihnen und mit Ihnen hier in diesem Land und im Bund verabschiedet wurden. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Wir nennen das Rechtsstaatlichkeit und Rechtstreue. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Aber wenn die Gesetze nicht mehr passen, muss man sie doch anpassen, Herr Noetzel.) Und daran werden wir uns weiter halten. Diese fragwürdige Sicht auf unsere Verfassung und Gesetze passt aber auch zu Ihrem permanenten Ruf nach einem Notstand, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja, ja!) um die Grundlagen unseres Zusammenlebens wohl gänzlich auszuhebeln, (Zurufe von Horst Förster, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Rechtsbruch zu begehen und mit Notstandsgesetzen zu regieren. Meine Damen und Herren, es ist doch bigott, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) jeden Nichtdeutschen, der sich nicht an hiesige Gesetze hält, bei jedem noch so kleinen Verstoß abschieben zu wollen und ihm die Fähigkeit der Integration abzusprechen und der Regierung gleichzeitig vorzuwerfen, sich an Gesetze zu halten und selbst offen zu Rechtsbruch aufzurufen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Sie – leider ist er nicht da –, Herr Peters will einmal an der Spitze unseres Landes stehen?! Gott bewahre, möchte man meinen! (Sebastian Ehlers, CDU: Sie werden das nicht mehr erleben, Herr Noetzel, weil Sie dann nicht mehr im Landtag sind.) Meine Damen und Herren, nur noch ein paar Worte zum noch rechteren Rand, der mit dieser Aussprache so gerne über sich und seine Scheinlösungen und Pyrrhussiege reden würde. Ja, die AfD ist einmal stärkste und zweimal zweitstärkste Fraktion geworden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Regieren werden sie nicht, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und auch die letzten verfassungsgerichtlichen Urteile lassen hoffen, dass die Verantwortlichen vor Ort ihr Recht zu nutzen wissen und die AfD von wichtigen Posten fernhalten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn wir ehrlich sind, ohne Russland wären Sie gar nicht hier. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Mann, oh Mann, oh Mann!) Neben der offenbar direkten Finanzierung führender Parteifunktionäre gab es massive Wahlkampfhilfe direkt aus dem Kreml. (Thore Stein, AfD: Die SED-Nachfolgepartei, ist klar.) Allein in Brandenburg halfen 2.500 (Thore Stein, AfD: Ohne Russland gäbe es euch auch nicht.) mutmaßlich russische Fake-Accounts, den Unsinn der AfD im Internet zu verbreiten (Thore Stein, AfD: Meine Güte!) und großzumachen. Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland oder für wen oder was auch immer, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) diese Partei ist der Handlanger und eine Alternative für Putin in Westeuropa. Deswegen darf es auch im Umgang (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit dieser Partei kein „Weiter so“ geben. Ein Verbotsverfahren scheint mir auch nach den Vorkommnissen auf den Wahlpartys und den Reden nach den Wahlen zum Schutz der Demokratie immer unausweichlicher. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Sagt der Wahlverlierer. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)