Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Sinn und Zweck vergaberechtlicher Regelungen und den unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen haben wir uns hier, denke ich, schon hinlänglich ausgetauscht. Insofern will auch ich mich heute kurzhalten. Was mich allerdings überrascht, ist, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt noch auf der Tagesordnung steht, denn während die hiesige Landtagsfraktion der Liberalen ja immer noch gegen die von der rot-roten Koalition auf den Weg gebrachten Regelungen zu Tariftreue, Nachhaltigkeit oder Vergabemindestlohn polemisiert, wurde in Berlin vor zwei Wochen der Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz in die Ressortanhörung gegeben, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig, genau!) ein Vorhaben, (René Domke, FDP: Ist ja noch lange nicht beschlossen.) welches im von der FDP unterzeichneten Koalitionsvertrag mit der SPD und den GRÜNEN verankert ist. Und damit auch jeder einmal gehört hat, was die FDP sich noch 2021 gemeinsam mit ihren Partnern in der Ampel dort vorgenommen hat, zitiere ich gern mal die relevante Passage: „Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht.“ Klingt komisch und klingt irgendwie auch nicht nach FDP. Allerdings, wenn man, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) also zumindest, wenn man sich die Reden von Herrn Domke und Frau van Baal angehört hat. Im Bund brauchen wir folglich ein Tariftreuegesetz. Dort soll die Tarifbindung durch selbiges gestärkt und auch die Lohnangleichung Ost/West befördert werden. Und auf der Landesebene droht bei ähnlicher Herangehensweise der Untergang des Abendlandes. (René Domke, FDP: Was daran wohl ähnlich ist!) Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Was daran wohl ähnlich ist!) wobei mal, wobei mal abzuwarten bleibt, Herr Domke, wohin die Reise jetzt tatsächlich geht. Bei den vielen Pirouetten, die insbesondere die Liberalen in der Ampel schon gedreht haben, kann einem ja regelrecht schwindlig werden. (Torsten Renz, CDU: Sie müssen ja noch Zeit haben, dass Sie sich über die FDP so viele Gedanken machen!) Und so hat mich die taz-Meldung vom letzten Mittwoch, in der Christian Lindner nun plötzlich Bauchschmerzen mit dem Referentenentwurf anmeldet, auch nicht wirklich überrascht. Also so ein bisschen Tariftreue wollen Sie irgendwie schon, (René Domke, FDP: Das zeigt ja aber, dass es so wohl nicht kommen wird.) aber so richtig dann irgendwie doch nicht. Na gut, wir haben gemeinsam mit der SPD getan, was wir vor der Landtagswahl 2021 versprochen haben. (René Domke, FDP: 555 Punkte, die Sie abarbeiten.) Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gilt bereits der Grundsatz, öffentliches Geld gibt es nur für Unternehmen, die faire Löhne zahlen und ordentliche Arbeitsbedingungen bieten. (René Domke, FDP: Planwirtschaft.) Und folgerichtig begrüßen wir auch die Initiative für ein Bundestariftreuegesetz, weil wir nämlich wissen, wie es bislang auch dort häufig lief. (Zuruf von René Domke, FDP) Bei öffentlichen Ausschreibungen und Aufträgen gewann meistens das günstigste, will heißen, billigste Angebot. Faktoren wie tarifliche Entlohnung und tarifliche Arbeitsbedingungen spielten keine Rolle. Das soll sich ja jetzt mit dem Bundestariftreuegesetz ändern. Dann werden Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen. Dadurch würden sich die Bedingungen in vielen Branchen verbessern. Ausbeutung sowie Lohn- und Sozialdumping würden verhindert, ebenso die Vergabe an unseriöse Subunternehmen. Wir haben immer betont, dass es uns dabei auch um einen fairen Wettbewerb geht, denn Unternehmen, die den Wert von Mitbestimmung und Tarifverträgen anerkennen, wären dann nicht mehr im Nachteil gegenüber Firmen, die sich der Sozialpartnerschaft verweigern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! Genau so!) Und deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion im Schweriner Landtag, schwenken Sie besser auf den ursprünglich vereinbarten Kurs des Bundeskoalitionsvertrages um! Den hier vorliegenden Gesetzentwurf werden wir aus Überzeugung ablehnen, und zwar auch deshalb, weil ich mit Sorge sehe, dass sich viel zu viele Menschen, die eben finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, von den etablierten Parteien abwenden. Menschen, die durch Niedriglöhne und Tarifflucht kaum genug Geld in der Tasche zum Leben haben, gehen häufig entweder gar nicht mehr zur Wahl oder kreuzen ausgerechnet diejenigen an, die nun wirklich alles sind, nur nicht arbeitnehmerfreundlich. Und dennoch stellen Sie sich als FDP dann heute hier wieder hin und fordern allen Ernstes die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes M-V. (David Wulff, FDP: Völlig zu Recht!) Ich halte das nicht nur für falsch, sondern sogar für sehr gefährlich. Es mag ja sein, dass es einem Teil Ihrer Klientel egal ist, (René Domke, FDP: Fragen Sie doch mal die kommunalen Spitzenverbände, was die davon halten!) ob die Butter 1,29 Euro oder 2,59 Euro kostet, dass es diese Leute auch nicht juckt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob der Wocheneinkauf mit 140 Euro statt vorher mit 80 Euro zu Buche schlägt. (René Domke, FDP: Sie wissen doch überhaupt gar nicht, wer das überprüfen soll, den Quatsch, den Sie da geredet haben.) Uns ist das nicht egal. Und ja, die Möglichkeiten auf Landesebene, steuernd einzugreifen, sind begrenzt. (René Domke, FDP: Nicht ein einziger von den Angehörten hat das unterstützt.) Da, wo wir das können, da haben wir das gemacht. Mit der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung und dem Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir an zwei Schrauben gedreht, da, wo wir nämlich direkten Zugriff haben. (René Domke, FDP: Elfenbeinturm!) Und selbstverständlich unterstützen wir die Bestrebungen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn und ein Bundestariftreuegesetz. Ich frage mich, wer von uns beiden im Elfenbeinturm sitzt. Ich bin es wohl nicht, Herr Domke. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Planwirtschaft.)