Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es reicht ja schon für Sozialdemokraten, wenn man die Überschrift wählt, wie sie hier für die Aussprache gewählt worden ist. Und beim Thema Hartz IV verfällt man leicht in Depressionen. Hartz IV ist zweifelsohne das Trauma der SPD, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kann man so sagen, ja.) ein Thema, von dem ich sage – und ich habe das in den letzten mehr als 20 Jahren mitverfolgen dürfen –, dass manche Dinge sehr verkürzt dargestellt werden. Denn ich will mal deutlich sagen, das, was Hartz IV damals bewegt hat, mit vielen Fehlern in der Umsetzung, hat international Deutschland vom wirtschaftlichen Ansehen, vom Ansehen von Politik, wie geht man mit Arbeitsmarktpolitik um, vorangebracht. Daran sollten wir uns manchmal erinnern, auch wenn, wie gesagt, viele einzelne Maßnahmen nicht so waren, wie man sich das mal gedacht hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich behaupte sogar, dass in der Regierungszeit von Frau Merkel sie sehr wohl lange davon profitiert hat, dass die unbequemen Reformen vorher durch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung durchgeführt worden sind. Das gehört zur Realität, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und daran sollte man sich gelegentlich erinnern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann können wir es ja wieder so machen.) Wenn man das allerdings innerhalb der Sozialdemokratie debattiert, gebe ich auch zu, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Als ich in Schleswig-Holstein Minister wurde, auch zuständig für Arbeit, wurde als Erstes ein Antrag gestellt, dass man doch zehn Jahre Hartz-IV-Veranstaltungen machen sollte. Und ich habe dann gesagt, prima, dann können wir mal über die Erfolge reden. Gemeint war das aber ganz anders. Und nachher hat es die Veranstaltung nicht gegeben, wir waren da unterschiedlicher Auffassung. Sie können sich vorstellen, eine Diskussion mit dem Genossen Ralf Stegner war da nicht so ganz einfach. (allgemeine Heiterkeit) So, meine Damen und Herren, worüber reden wir? Viele Dinge haben sich nicht geändert. Das Thema „Fördern und Fordern“ – das sind Überschriften – impliziert natürlich Rechte, die man hat, aber eben auch Pflichten. Und mir kommt das manchmal mit den Pflichten zu kurz bei allen Ansätzen, die wir in der Arbeitsmarktpolitik haben. Und die Realität der Arbeitsmarktpolitik hat sich auch verändert. Vor 20 Jahren haben wir über hohe Arbeitslosigkeit geredet. Da waren wir froh, wenn wir organisieren konnten, wie wir mit den Menschen umgehen. Heute ist das anders. Natürlich ist die Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch bei 7,8/7,9 Prozent, aber wir reden vor allen Dingen über einen extremen Fachkräftebedarf in vielen Teilen der Wirtschaft. Das heißt, die Fokussierung, wie machen wir eigentlich Arbeitsmarktpolitik, die muss eine andere sein. Und deswegen war der Ansatz beim Konzept für das Bürgergeld nicht nur die Höhe des Bürgergeldes, die ja verfassungsrechtlich auch vorgeschrieben ist, weswegen ich manche Diskussion immer ein bisschen merkwürdig finde, weil man ja diesen rechtlichen Rahmen hat. Und man kann ja gerne hingehen zum Bundesverfassungsgericht und sagen, es sollte doch ein bisschen weniger sein. Der eigentliche Ansatz war, was auch Herr Foerster schon gesagt hat, wir wollen mehr Weiterbildung und Qualifizierung, und nicht nur die einfache Vermittlung, eine Aufgabe, die bei den Jobcentern, bei der Bundesagentur für Arbeit natürlich einiges voraussetzt. Aber ich sage auch, das darf nicht dazu führen – Rechte und Pflichten –, dass wir quasi eine Diskussion haben, als wäre das Bürgergeld so eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Und ich glaube, da geht es, da geht es um die Psychologie, dass man sagen muss, damit sind Pflichten verbunden für Qualifizierung, für Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, egal, wie lange es dauert. Diese Perspektive, die darf man nicht aus dem Auge verlieren, meine Damen und Herren! Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier heute darüber diskutieren, nun ist das zwar Bundespolitik, aber dass wir auch darauf hinweisen, dass wir eine vernünftige Mittelausstattung der Jobcenter brauchen, weil wir nämlich am Ende des Tages und auch heute schon viele gemeinsame und kluge Programme gemeinsam mit der BA finanzieren als Land. Und wenn die BA weniger Geld hat, dann weiß ich schon, was kommt: Ja, liebes Land, ihr könnt ja diese Leistungen und Programme gerne weiterführen, aber wenn ihr die dann voll finanziert, dann geht das. Und das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Also wir brauchen da eine aufgabengerechte Ausstattung der Jobcenter, weil das einfach für die Zukunft wichtig ist. Aber, letzte Bemerkung, wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich auf das Thema Arbeit und wie die Menschen, die in der Betreuung der BA sind, der Jobcenter, zu dieser Arbeit kommen, auf welchem Weg auch immer. Und meine Position seit 20 Jahren haben Sie natürlich erkannt. Ich bin immer dafür eingetreten, dass wir Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik miteinander verzahnen. Für viele steht die Sozialpolitik im Vordergrund. Das halte ich für nicht richtig, wenn wir über Arbeitsmarktpolitik reden. Das heißt aber nicht – und da sind die Rechte, dass die wirklich Bedürftigen unsere Hilfe bekommen –, aber wir müssen mehr über die Pflichten reden, damit wir die Menschen in den Arbeitsmarkt bekommen. Vor dem Hintergrund der Fachkräfteproblematik muss da mehr passieren. Und ich glaube, die BA ist da auf dem richtigen Weg. Allerletzte Bemerkung: Das riecht geradezu danach, dass man über das hinaus, was das Thema Bürgergeld bedeutet, sich eine Reform des Arbeitsmarktes vorstellen kann, die zukunftsgerecht ist, was den Fachkräftemarkt in Deutschland angeht. Und ich glaube, dass mit Hubertus Heil und Andrea Nahles gerade die Richtigen an den Stellschrauben sind, um genau das zu tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)