Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweite Lesung, ich habe bei der Ersten Lesung ja ausgeführt und habe auch gesagt, dass das neue Tariftreue- und Vergabegesetz ein Auswuchs der Ignoranz von SPD und LINKEN ist. (René Domke, FDP: Das bleibt so.) Die öffentliche Auftragsvergabe wird dadurch nicht erleichtert, sondern aus rein ideologischen Gründen erschwert. Und deshalb haben wir auch bei der Ersten Lesung beziehungsweise sind auch dafür, dass diese Änderung oder dieses Gesetz der FDP, oder alles, was dazu führt, dass dieses bestehende Gesetz nicht mehr wirkt, ist gut, und deswegen würden wir dem auch so zustimmen. Es ist also höchste Zeit, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass die Landesregierung zur Vernunft kommt und erkennt, dass dieses Gesetz in der Praxis mehr Probleme schafft, als es löst. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Wir brauchen dringend Entlastungen für unsere Unternehmen und ein Vergabegesetz, das fair und praxistauglich ist, nicht eine Ideologie, die nur auf dem Papier funktioniert, aber in der Realität versagt. Und statt einem fairen Wettbewerb haben wir weniger Anbieter, statt Bürokratieabbau haben wir noch mehr Papierberge und statt mehr Effizienz in der Vergabe öffentlicher Aufträge erleben wir Verzögerung und Unsicherheit. Der angestrebte Nutzen dieses Gesetzes bleibt völlig aus. Und es ist ein Fehlschluss, der an der Realität vorbeigeht. Die Landesregierung hat offenbar den Bezug zur wirtschaftlichen Lage im Land verloren. Wir sollten alles daransetzen, die Wirtschaft zu stärken und zu entlasten, und sie nicht mit weiteren bürokratischen Hürden belasten. Und was die Unternehmer jetzt brauchen, ist Unterstützung (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir doch.) und keine ideologisch motivierten Vorschriften, die ihnen das Leben schwermachen. Ich könnte jetzt natürlich noch gebetsmühlenartig herunterbeten, was ich bei der Gesetzeseinführung gesagt habe, was ich letztes Mal gesagt habe, aber das wäre jetzt für Sie nichts Neues, aber abgesehen davon würden Sie meine Aussagen so oder so komplett ignorieren, (Zurufe von Christian Winter, SPD) ebenso wie die Aussagen sämtlicher Vertreter der Wirtschaft und selbst der Verwaltung. Ich kenne in der Wirtschaft, ich kenne in der Wirtschaft keinen Einzigen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) der irgendwas Gutes an diesem bestehenden Gesetz lässt. Aber etwas Neues will ich Ihnen doch präsentieren, weil wir haben ja doch den Landesrechnungshof, der in seinem Bericht über das bestehende Gesetz etwas geschrieben hat. Und da, ich zitiere mal die wichtigsten Punkte: „Die vorgegebene Methode zur Angebotsbewertung schränkt die öffentlichen Auftraggeber unnötig ein. Die angestrebte Angleichung an das Oberschwellenvergaberecht ist nicht gelungen.“ Es ist „nicht sichergestellt, dass ein Minimum an Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit gewährleistet wird. Die Regelungen ... sind in mehrerer Hinsicht nicht praxistauglich und verursachen unnötigen Aufwand bei Verwaltung und Anbietenden. Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau sind bei diesem Gesetz Fehlanzeige.“ Und als Letztes, die „Ausgestaltung“ des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes „gefährdet die Erreichung des Gesetzeszwecks.“ Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir mit diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit so einem Gesetz, was besteht, überhaupt nichts anfangen können. Deswegen begrüßen wir den Vorstoß der FDP und stimmen natürlich dementsprechend zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)