Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt uns einen Antrag vor mit dem Titel „Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen“. Und wenn ich diesen Titel lese, dann sage ich Ja! Ganz offen gesprochen dreht sich mir der Magen um, wenn ich sehe, wie sehr Häme, Hass und Hetze queeres Leben mittlerweile wieder beeinflussen. Wir haben es hier heute gerade wieder sehr sinnbildlich erlebt. Frau Federau, Ihr Vortrag war menschenverachtend, von Unwissenheit geprägt (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in Bezug auf Frauen sogar scheinheilig, weil Sie doch eigentlich für Frauen auch nur Kinderkriegen und Hausarbeit vorsehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das ist eine primitive Unterstellung!) Das ist keine primitive Unterstellung, das sind Ihre Äußerungen an anderer Seite. Und Sie schüren weiterhin Häme, Hass und Hetze. Gucken wir mal ein bisschen zurück: Die bebilderten „Stolz“-Plakate in der letzten Woche vor der Kommunal- und Europawahl, die insbesondere hier in Schwerin aufgetaucht sind, die Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer, voller Stolz in den sozialen Medien veröffentlicht haben, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, ja.) von denen haben mir Menschen gesagt, diese Darstellungen assoziieren bei ihnen Bilder aus den dunkelsten Zeiten. Sie waren aber zumindest geprägt von einem Hohn gegenüber der queeren Community, der seinesgleichen sucht, denn die Botschaft dieses Plakates war: Je mehr die queere Community heult, desto besser geht es den Deutschen. (Nikolaus Kramer, AfD: Nee, dann haben Sie überhaupt nicht den Inhalt verstanden. Um Gottes willen!) Der CSD in Bautzen ist ein weiteres Beispiel, der nur unter Polizeischutz möglich war. Und seit es diesen CSD in Bautzen gegeben hat, haben die CSDs im gesamten Bundesgebiet Schwierigkeiten und müssen mehr geschützt werden als vorher. In Bautzen fanden Ermittlungen zu Verstößen gegen Versammlungsrecht, Volksverhetzung und Beleidigung statt. Der CSD in Wismar, gegen den auch von rechts mobilisiert wurde, was in einer unangemeldeten Gegendemo mündete, lief mit einem Polizeiaufgebot, das ich in dieser Breite auch noch nicht erleben durfte. Einige Mitglieder dieses Hohen Hauses … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Einige Mitglieder dieses Hohen Hauses habe ich dort gesehen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber ich frage mich, wohin sind wir eigentlich gekommen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wenn dort, wo Menschen friedlich und üblicherweise mit viel Spaß demonstrieren, Polizeikräfte im Vollschutz zugegen sein müssen. Das Ergebnis dieses Nachmittags: ein verletzter Polizist. Und dann hören wir in den Medien (Horst Förster, AfD: Wer hat denn da zugeschlagen?! Wer hat denn da zugeschlagen?!) von dem Spitzenkandidaten der AfD in Brandenburg, der verkündete, dass seine erste Amtshandlung das Verbot der Regenbogenfahne sein würde, um zu symbolisieren, dass man wieder Politik für die eigenen Leute machen wolle. Da frage ich mich und ich frage das auch Sie: Wie viel Angst haben Sie eigentlich vor einem Stück Stoff?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wer genau sind denn eigentlich Ihre „eigenen Leute“? Wie halten Sie es mit Respekt, Toleranz und Freiheit? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wer sind Sie, zu entscheiden, wie Menschen sprechen, wie sie leben wollen und wen sie lieben? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Die Einzigen, die hier für die Sprache Anträge stellen, sind Sie. Ihr Hass, Ihre Hetze und Ihre Desinformationen, wie heute auch hier passiert, sind ursächlich für solche Ausschreitungen und am Ende für verletzte Menschen oder für Tote. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das war die Antifa!) Meine Damen und Herren, auch ich möchte die Beratung zu diesem Antrag nutzen, um im Namen meiner Fraktion dem CSD Wismar und all seinen friedlichen Besucher/-innen dafür zu danken, dass sie sich von den rechten Mobilisierungsaufrufen nicht haben schrecken lassen, sondern trotzdem da waren. Und ich möchte auch im Namen meiner Fraktion den vielen Einsatzkräften der Polizei danken, die vor Ort waren und dafür gesorgt haben, dass die Parade trotzdem stattfinden konnte und viele Menschen trotzdem Spaß hatten und stolz darauf waren, dass sie da waren. Dem verletzten Kollegen wünsche ich von hier aus gute Besserung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Queere Menschen müssen in unserem Land heute und in Zukunft sicher leben können. Sexuelle Orientierung darf niemals Anlass zur Diskriminierung sein. Und wir alle profitieren von einer vielfältigen, bunten Gesellschaft. Schauen wir nun auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Er enthält diese wichtige Überschrift und dann viele einzelne Maßnahmen, die die Landesregierung ergreifen soll. Liebe Kolleg/-innen der GRÜNEN, die Landesregierung hat uns mit Datum vom 06.09. über die Fortschreibung des LAP Vielfalt unterrichtet. Viele der von Ihnen begehrten Punkte befinden sich in diesem Landesaktionsplan. Die Ministerin hat dazu ausführlich berichtet und heute haben wir den 25.09. Ich schlage deshalb vor, dass wir die Landesregierung zunächst erst arbeiten lassen, bevor wir diesen Plan evaluieren und weitere Maßnahmen ergreifen. Aber wie auch von Elke-Annette Schmidt schon angekündigt, bleiben wir dazu im Gespräch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)