Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet eine regierungstragende Fraktion Klimaschutz zur Aktuellen Stunde macht, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ausgerechnet ein Thema, in dem die Koalition und die Landesregierung rein gar nichts vorzuweisen haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist völlig falsch. Dann haben Sie nicht zugehört!) Dieses völlige Auseinanderdriften von Selbsteinschätzung und tatsächlichem Handeln ist, ehrlich gesagt, befremdlich. Die bisherige Aussprache verstärkt diesen Eindruck noch mehr: Wir kaufen Feuerwehren, wir erhöhen Dämme, wir sind fertig. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das hat doch keiner gesagt.) Sie bedroht … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat gar keiner gesagt. Hören Sie auf, Aussagen zu verdrehen! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht nicht nur die Schönheit unserer Natur, nein, sie zerstört unsere Umwelt in einer Brutalität, die uns Menschen jede Grundlage für ein Leben in Wohlstand und Sicherheit nimmt. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind die Auswirkungen der Klimakrise längst Gegenwart statt ferne Zukunft. Wetterextreme wie Starkregen, Dürren, Waldbrände treffen uns immer härter. Doch während die Folgen der Klimakrise immer sichtbarer werden, bleibt die rot-rote Landesregierung weiterhin untätig und ruft nur laut nach Berlin. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Auf eigene Initiativen zum Thema Klimaschutz wird aus Angst vor Majestätsbeleidigungen gleich ganz verzichtet. Und Prinz Till verschiebt selbst das Wenige, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das es gerade noch mal in den Koalitionsvertrag geschafft hatte, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre – nein, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. (Julian Barlen, SPD: „Prinz Till“, was soll denn sowas?!) Und wenn er mit Verschieben fertig ist, verwässert er alles, was aus Berlin kommt, bis zur Unkenntlichkeit – all das, all das auf Kosten derer, die SPD und LINKE angeblich mit ihrer Politik in den Fokus nehmen wollen, auf Kosten der finanziell und sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen. (Torsten Renz, CDU: Oha! Harter Tobak!) Denn die Sommerhitze trifft nicht die reichen Opas Gerhard und Erwin mit ihren gut gedämmten Häusern mit Klimaanlagen, genau, wie die explodierende Gasrechnung sie nicht trifft, es trifft Tahims und Aylas, die in engen Plattenbausiedlungen, und die Leons und Marias in den unsanierten Altbauten auf dem Land. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gerhard und Erwin trifft auch nicht, dass ihr Brot jetzt 6 Euro statt 3 Euro kostet, weil die Weizenernte das dritte Jahr in Folge dem Unwetter zum Opfer gefallen ist. Das trifft Bäuerin Lisa, die von der Ernte ihre Familie ernähren muss, und es trifft Sarah, Amira, Nassa, die dieses Jahr überhaupt keinen Weizen mehr bekommen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und Gerhard und Erwin trifft es nicht, dass Fietje und Anton keinen Hering mehr in der überdüngten, aufgeheizten Ostsee fangen, (Julian Barlen, SPD: Jetzt komme ich durcheinander. Herr, äh …?) denn ihr Alaska-Seelachs kommt tiefgefroren (Julian Barlen, SPD: Jetzt sehe ich nicht mehr durch. Wer ist denn wer? Könnten Sie die noch mal vorstellen, die einzelnen Leute, die Sie nennen?) mit dem Dampfer von irgendwo nördlich der japanischen Inseln. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und da muss man mal innehalten und anerkennen, dass wohl immerhin die Linksfraktion die Zeichen der Zeit richtig zu lesen vermag. (Torsten Renz, CDU: Erwin kenn ich. Jetzt weiß ich erst mal, wer Erwin ist. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Linksfraktion ist es also, die erkennt, dass die Klimakrise das Land bedroht. Die Linksfraktion ist es, die fordert, dass das Land konsequent gegen extremes Wetter, dass sich das Land gegen Extremwetter wappnet. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Die Linksfraktion ist es, die mit der SPD in der Regierung sitzt – Moment, in der Regierung?! Das Wort „Klimaschutz“ groß ins Wahlprogramm schreiben ist das eine, Personal mit Kompetenz und Durchsetzungskraft auch entsprechend auf der Landesliste zu platzieren, wohl das andere. Warum fordert denn die starke Linksfraktion vom Koalitionspartner keine Konsequenzen, (Julian Barlen, SPD: Sie haben auch noch nicht realisiert, dass Ihre Brechstangenmethode das völlig Falsche ist, ne?!) wenn die von ihr getragene Regierung durch Arbeitsverweigerung (Julian Barlen, SPD: Ihr Bundesvorstand ist heute geschlossen zurückgetreten. Genau deshalb, weil Sie solche Sachen hier erzählen. – Zuruf von Christian Brade, SPD) beim Klimaschutz das Land bedroht?! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Frau Präsidentin, ich kann nicht mal mich selbst verstehen. (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD: Ja, wir verstehen Sie auch nicht. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)