Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahlen im Osten haben unwiderruflich einen Politikwechsel eingeleitet. Die Ostdeutschen haben selbstbewusst gewählt und eines ganz klargemacht: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. (Zuruf aus dem Plenum: Finde ich auch.) Der Osten tickt anders, und das ist gut so, gut für ganz Deutschland. Dass der Osten anders tickt, versteht der Westen immer noch nicht, denn er hält es für normal und geboten, dass sich die Ossis anpassen und nicht umgekehrt. Doch das ist jetzt vorbei. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Der Osten tickt anders, und er gibt jetzt die Richtung vor. Die Zeit der Bevormundung, wie die Ostdeutschen sich zu verhalten haben, ist definitiv vorbei. Das Wahlergebnis ist ein Sieg für die Demokratie, denn die AfD hat trotz einer gegen sie gerichteten massiven Staats- und Medienhetze, wie sie in keiner anderen westlichen Demokratie denkbar ist, einen fundamentalen Sieg eingefahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thore Stein, AfD: Genau!) Hand in Hand schafften es Regierung und Medien, auf dem Lügengebäude der linken Plattform CORRECTIV aufbauend, Massendemonstrationen gegen rechts zu mobilisieren. Aber gefruchtet haben diese Kampagnen im Osten wenig, denn bei den Ostdeutschen sind die Erfahrungen einer Diktatur noch präsent. Sie glauben nicht alles, was ihnen die Medien erzählen, sie haben ein besseres Gespür für Wahrheit und Propaganda, sie lassen sich nichts vormachen. Deshalb hat die Migration bei der Wahl eine entscheidende Rolle gespielt. Die Deutschen im Osten sind keine Nationalisten und keine Ausländerfeinde, aber sie lassen sich nicht das Märchen von einer uns bereichernden Migration aus kulturfremden Ländern aufbinden. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie sehen und fühlen, was diese irreguläre Massenmigration in unserem Vaterland bereits angerichtet hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Angerichtet!) Die Integration von Migranten aus muslimischen Ländern gelingt nur zum Teil. Wir importieren mit diesen Menschen deren Probleme, verstetigen Parallelgesellschaften und sind mit der Integration derer, die sich integrieren wollen, hoffnungslos überfordert. Die durch die illegale Massenzuwanderung verursachten Probleme gibt es seit Jahren. Sie wurden beschönigt oder gar vertuscht. Warum jetzt die Wende? Wieso erst jetzt der Aufschrei nach dem Anschlag von Solingen? Solingen gibt es schon lange. Die Antwort ist einfach: Ohne eine Kehrtwende droht den Altparteien der Machtverlust. Nicht ein Erkenntnisgewinn, nein, die nackte Angst vor der AfD und dem Wählerwillen verändern die Weltsicht von Merz und Co. (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) Damit hat vor allem die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie ist es, die mit Merkel und deren „Wir schaffen das“ entgegen allen Warnungen unter Bruch von Recht und Gesetz die irreguläre Massenmigration zu einem Markenzeichen deutscher Politik gemacht hat. Diese Partei, die damit der Hauptverursacher des Problems ist, tritt nunmehr unter Merz als Retter des Vaterlandes auf und fordert eine Wende in der Migrationspolitik, (Enrico Schult, AfD: Völlig unglaubwürdig!) und das, ohne sich auch nur mit einem Wort von der verheerenden Politik Merkels und den Erzählungen von gestern und vorgestern zu distanzieren. Das ist alles, nur nicht glaubwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei übernimmt Merz, ohne rot zu werden, wesentliche Positionen der AfD. Und derselbe Merz ebnet zugleich den Weg für Koalitionen mit den GRÜNEN und dem von einer Altstalinistin und einstigen Chefin der Kommunistischen Plattform der LINKEN geführten BSW. Der Ukrainekrieg markiert einen weiteren Punkt, wo die Ansichten in West und Ost auseinandergehen. Für die eine Seite gibt es nur den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, das diesen Krieg nicht gewinnen darf. Auf der anderen Seite weiß man, dass dies nur die halbe Wahrheit ist. Auch dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, einen langen Bürgerkrieg mit Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Und dass es sich hier um einen Krieg handelt, an dessen Ende es außer den Gewinnern USA und Rüstungsindustrie nur Verlierer geben wird, das ist den meisten Ostdeutschen im Gegensatz zu den Westdeutschen schon heute klar. Es ist auch hier die AfD, die bei klarer Verurteilung der russischen Invasion vom ersten Tag des Krieges an eine diplomatische Lösung gefordert hat. Inzwischen sind Hunderttausende Ukrainer und Russen auf dem Schlachtfeld gestorben oder zum Krüppel geworden. Wofür? Ein Sieg über Russland einschließlich Rückeroberung der Krim wird es bei den Potenzialen Russlands nicht geben. Das sagen neutrale Militärexperten seit Langem. Aber erst jetzt nach den Wahlen spricht sich der Kanzler für intensivere diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg aus. Also auch hier kein Erkenntnisgewinn, sondern ein wahltaktisches Verhalten. Ja, auch hier ist zu hoffen, dass sich die Stimmung im Osten gegen eine weitere Fortsetzung dieses nicht enden wollenden Stellungskrieges auf den Westen überträgt. Es kann nicht sein, dass Deutschland nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und dem Friedensgebot seiner Verfassung nach den USA Spitzenreiter bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ist und sich dabei der Extremforderung eines Sieges über Russland einschließlich Krimeroberung anschließt und sich so als Konfliktpartei immer tiefer in diesen Krieg hineinmanövriert. Es wird kein „Weiter so“ geben, das ist die klare Ansage der Ostdeutschen an unsere Landsleute im Westen. Wir als AfD sind stolz darauf, dass wir mit unseren Wahlergebnissen maßgeblich mit dazu beitragen können, dass Deutschland – frei nach Sarrazin – von der „schiefen Bahn“ wieder runterkommt und Fahrt aufnimmt in eine solide und von seinen eigenen Interessen bestimmte Richtung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)