Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster, ich hatte ja gedacht, dass jemand bei Ihnen spricht auch mit einer ostdeutschen Biografie, der vielleicht noch bisschen mehr Bezug hat zum Land. Ich versuche das mal für unsere Fraktion an der Stelle zu machen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „Der Osten hat selbstbewusst gewählt – Ein Signal für ‚Kein Weiter so‘“, so lautet der Titel Ihrer Aussprache. Ich finde es erst mal gut, dass der Kollege Barlen sich auch inhaltlich dort mit Ihnen und Ihren Punkten auseinandergesetzt hat. Aber, und da möchte ich ein „Aber“ einfügen, trotz dieser Analyse, die hier getätigt wurde, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die AfD bei den drei Wahlen im Osten um die 30 Prozent geholt hat, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir erleben – und deswegen glaube ich, ist das ein Thema, was man auch nicht abschließend jetzt in dieser Aussprache behandeln kann –, wir erleben durchaus tektonische Verschiebungen in unserer Parteienlandschaft. Und der Osten ist da vielleicht etwas früher dran als die alten Länder, weil einfach die Bindung auch an Parteien nicht mehr ganz so groß ist. Wir erleben, dass eine Partei wie DIE LINKE dabei ist, von der Bildfläche zu verschwinden. Im Westen ist sie es bereits, im Osten findet es jetzt auch statt. Wir erleben, dass eine Partei wie das BSW ohne Personal – die haben ja nicht mal Kandidaten gehabt in allen Wahlkreisen, ich glaube, in Thüringen waren es sechs Direktkandidaten ohne erkennbaren landespolitischen Bezug, wenn man durch die Länder gefahren ist, hat man viele schöne Plakate von Frau Wagenknecht gesehen, kein einziges Plakat mit Landtagskandidaten und Landtagsbezug –, dass diese Partei durch die Decke geht. Und es sollte auch Ihnen, meine Herren von der AfD, zu denken geben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn aus Sicht des BSW sind Sie auch eine von den von Ihnen viel gescholtenen etablierten Parteien, dass es so eine Partei aus dem Stand schafft, hier derartige Ergebnisse zu erzielen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen – und das gehört, glaube ich auch, bevor man zu Schlussfolgerungen kommt, erst einmal zu einer Analyse –, dass bestimmte Themen im Osten des Landes anders bewertet werden als im Westen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es beispielsweise für die Unterstützung der Ukraine keine Mehrheiten gibt beziehungsweise nur sehr knappe Mehrheiten – wenn man jetzt mal die Ergebnisse der Landtagswahlen dort als Maßstab ansetzt und die Programmatik der Parteien, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die da an der Stelle entsprechend sich positioniert haben –, dass auch Themen wie „NATO“, „Stationierung von US-Raketen“ dort anders bewertet werden als in den anderen Bundesländern. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage ist ja, wie geht man damit um. Und man kann natürlich sagen, man richtet sein Fähnchen jetzt nach dem Wind und schaut, wo es gerade passt, oder man kann auch mal zu Debatten stehen. Denn „NATO“ ist ein gutes Stichwort. Ich erinnere mal an das Thema „NATO-Doppelbeschluss“ in der alten Bundesrepublik. Da war es ja auch nicht so, dass 90 Prozent der Menschen gesagt haben, das ist eine gute Idee. Da gab es Großdemonstrationen, da ist am Ende ein Bundeskanzler Helmut Schmidt auch drüber gestolpert, weil die eigene Partei ihm die Gefolgschaft verweigert hat und die FDP sich dann seinerzeit Richtung CDU gewendet hat. Also man muss auch mal zu Debatten stehen, will ich an der Stelle nur ganz klar und deutlich sagen, und diese Diskussion dann auch mal aushalten und der Diskussion nicht aus dem Weg gehen, sondern sie dann auch sehr engagiert führen. Und dafür, glaube ich, brauchen wir auch keine Ratschläge aus den alten Ländern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Manche Kommentare haben einen dann schon auch an der Stelle sehr erstaunt, wenn es darum geht, dass die Ostdeutschen irgendwo Defizite hätten mit Demokratie, denn wir können doch nicht in jeder Sonntagsrede fordern, dass mehr Leute zur Wahl gehen, und wenn sie dann zur Wahl gehen, uns hinstellen und sagen, das waren jetzt irgendwie keine demokratischen Stimmen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig, Herr Ehlers, sehr richtig!) So war es in manchen Kommentaren zu lesen. Deswegen ist es auch gut, glaube ich, dass – auf die CDU geblickt – auch unsere Spitzenkandidaten in Sachsen und Thüringen da eine gewisse Beinfreiheit haben, was die weiteren Entwicklungen angeht, weil das Ergebnis, auch was wir als CDU erzielt haben, das ist durchaus gemischt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wahlsieg für Michael Kretschmer, einen ordentlichen Zuwachs in Thüringen und dort auf Platz zwei für Mario Voigt, ein natürlich nicht gutes Ergebnis in Brandenburg, das steht auch unumwunden fest. Und deswegen hat es mich schon etwas irritiert, das sei mir an der Stelle auch gestattet, dass dann am 1. September abends die Ministerpräsidentin erklärt, keine Partei darf sich heute freuen, in Klammern: auch nicht die CDU über ihren Sieg in Sachsen. Und am letzten Sonntag kannte die Freude über den Sieg von Herrn Woidke dann an der Stelle keine Grenzen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen, glaube ich, müssen wir an der Stelle – und Michael Kretschmer hat es richtigerweise gesagt –, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir müssen über Gemeinsamkeiten reden. Mir fallen viele, mir fallen viele Unterschiede auch ein zwischen den Parteien. Aber man muss auch schauen, wo gibt es Gemeinsamkeiten, auch im Interesse des Landes, und die sollten aus unserer Sicht auch einen landespolitischen Bezug haben. Große Ursache für das Wahlergebnis war natürlich die Performance der Ampel in Berlin, ich denke, da sind wir uns alle einig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die GRÜNEN (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprechen mittlerweile nur noch von einer Übergangsregierung. Heute haben ja zumindest die Parteivorsitzenden der GRÜNEN dafür die Verantwortung übernommen. Ich glaube, sie sind an der Stelle eher Bauernopfer. Herr Habeck oder auch Frau Baerbock, glaube ich, wären diejenigen, die da eher in der Verantwortung wären, denn sie tragen die Hauptlast mit auch für diese schlechten Umfragewerte, die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe große Zweifel daran, dass diese Regierung noch die Kraft hat, im nächsten Jahr die anstehenden Aufgaben zu lösen. Deswegen wäre es gut, wenn die Ampel schnell den Weg frei machen würde auch für Neuwahlen in Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn der Abbau von Arbeitsplätzen geht voran. Da hören wir jeden Tag die Gruselmeldungen und es werden halt auch alle Themen aufgerissen, die auch gesellschaftspolitisch von so einer Brisanz sind. Wenn ich jetzt höre, dass nach dem Thema „Cannabis“ jetzt auch noch das Thema „Paragraf 218“, wo wir Anfang der 90er-Jahre (Horst Förster, AfD: Unfassbar ist das, unfassbar!) wirklich jahrelang intensiv diskutiert haben, dass so ein Thema jetzt bei diesen Zustimmungswerten für die Regierung jetzt noch auf den letzten Metern durchgepeitscht werden soll, das erschüttert mich wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Und deswegen betrachte ich das auch etwas mit Sorge. Und welche Folgen hat das für Mecklenburg-Vorpommern? Wir müssen feststellen, die SPD regiert mit einem Koalitionspartner, der sich im Überlebenskampf befindet. Die Ergebnisse – es kommen ja auch neue Umfrageergebnisse die nächsten Tage – sind an der Stelle bekannt. Die Spitzen der Partei sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, weder den Landesverband zu führen, noch – wie Frau Oldenburg – auch in der Bundespartei Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt ja schon einiges. Und wir sehen es beim Thema „Migration“, und wir sehen es beim Thema „innere Sicherheit“, dass da LINKE und SPD weit auseinandergehen. Und das sind die Themen, die die Menschen an der Stelle bewegen. Und da erwarten wir natürlich Einigkeit. Und deswegen habe ich auch hier große Zweifel daran, dass Sie noch in der Lage sind, in den nächsten zwei Jahren hier die entscheidenden Themen anzupacken, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und unter dem Strich darf aus den drei Ostwahlen nicht die Analyse stehen: Weiter so, nur mit besserer PR, wir müssen es besser verkaufen. Nein, meine Damen und Herren, die Ampel ist vor allem aufgefordert, sich wieder um die Menschen zu kümmern, die den Laden hier zusammenhalten, Politik zu machen für die fleißige Mitte und sich nicht um Nischenthemen zu kümmern an der Stelle. Und, meine Herren von der AfD, die Menschen wollen, glaube ich, Lösungen und keine Nabelschau, so, wie Sie es jetzt hier gerade beantragt haben mit dieser Aussprache. Und bei einem Punkt da sind wir auch sehr klar, Sie müssen sich nicht wundern, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lösungen haben wir auch.) dass mit Ihnen keiner reden will. Da genügt ein Blick auf das Video – Herr Barlen hat es angesprochen – von der Wahlparty in Brandenburg, meine Damen und Herren. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das ist braune Soße, meine Herren von der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Mit so etwas wollen wir nichts zu tun haben. Und solange Sie diesen Kurs nicht ändern, wird mit Ihnen auch keiner aus dem anderen Teil des Parlamentes hier zusammenarbeiten wollen. Und von daher ist es Ihre Aufgabe, hier zur Vernunft zu kommen und sich von solchen extremistischen Tendenzen hier auch klar und deutlich zu distanzieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)