Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat Mitte August dieses Jahres ihr Lobbyranking veröffentlicht. Danach belegt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den 7. Platz, erfüllt jedoch nicht mal die Hälfte der möglichen Transparency-Kriterien. Nachbesserungsbedarf besteht hier in allen Bereichen: beim Lobbyregister, beim legislativen Fußabdruck, bei der Karenzzeit und bei den Verhaltensregeln. Wir Bündnisgrüne sind klar für eine strenge Regulierung von Lobbyaktivitäten. Unser Landesparteitag forderte das schon 2020 deutlich, und unsere Bundestagsfraktion hat sich erst vor Kurzem für eine Nachschärfung des Lobbyregisters auf Bundesebene eingesetzt. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso wenig wie in der Ersten Lesung werde ich jetzt allerdings in eine Debatte über die Details des uns vorliegenden Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion einsteigen, denn das geht am grundsätzlichen Problem vorbei. Wenn es um die Regulierung von Lobbyaktivitäten geht, ist die AfD schlicht unglaubwürdig. Die AfD weigert sich seit Jahren, die gegen sie erhobenen Vorwürfe um illegale Parteispenden aufzuklären. Wir haben es eben noch einmal gehört. Die AfD schreibt in ihr Europawahlprogramm plakative und unpräzise Forderungen zu Transparenz und Lobbyismus, stimmt aber gegen Vorschläge, Lobbyismus transparent zu machen und einzuschränken. Die AfD tut so, als hätte sie etwas gegen Lobbyismus und setzt die größten Lobbyisten an die Spitze ihrer Europawahlliste. Die Verstrickungen um Petr Bystron und Maximilian Krah füllten in den Wochen rund um die Europawahl die Nachrichten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Warum wohl?!) Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit. Ein Mitarbeiter Krahs wurde aufgrund des Verdachts (Thore Stein, AfD: Was ist davon bewiesen? Nichts.) der Spionage für China verhaftet. (Thore Stein, AfD: Was ist davon bewiesen?) Längst sollte allen klar sein, die AfD selbst ist das größte Einfallstor (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie mal einen Faktencheck, Frau Oehlrich!) für illegale Einflussnahmen im Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wir werden diesen daher auch in der Zweiten Lesung ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)