René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde war schon verwirrend. Und nachdem ich den Redebeitrag von Frau Rösler gehört habe, habe ich mir eine Frage gestellt. Eigentlich ist es ein Offenbarungseid, denn Sie jonglieren hier rhetorisch mit Krisenbegriffen, mit Herausforderungen und offenbaren im Grunde, dass Sie als Beteiligte der Landesregierung nicht in der Lage sind, mehrere Herausforderungen zu lösen, (Torsten Renz, CDU: Welche lösen sie denn überhaupt?) denn wir haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie missverstanden.) wir haben in der Tat eine Herausforderung, die Klimakrise heißt. Dort haben wir aber auch die Situation, und Herr Damm hat es beschrieben, ich habe mich die ganze Zeit auch gefragt, ob die Haushaltsansätze, die Sie gewählt haben, ob die Maßnahmen, die Sie getroffen haben, ob das Tempo des Klimaschutzgesetzes dem angemessen ist, das hier zur Aktuellen Stunde zu machen. (Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!) Das hätte ich vielleicht gemacht, wenn ich einen Gesetzentwurf eingebracht hätte oder mal mit der Opposition diskutiert hätte oder mit betroffenen Gruppen. Aber was machen Sie? Sie kündigen in der Aktuellen Stunde irgendwas an, aber überhaupt noch gar nicht geliefert. Und das ist eigentlich etwas, wo man sagen kann, da stehen Sie wirklich mit blankem Hintern da. (Torsten Renz, CDU: Sprich mal über dein Wahlprogramm von vor drei Jahren!) Das Zweite ist, das Zweite ist, Sie ignorieren, und es ist wirklich erstaunlich, Sie ignorieren, und ich finde, es ist sogar anmaßend, dass Sie den Menschen vorschreiben wollen, das klang hier mehrmals durch, vorgeben wollen, welche der von den Menschen empfundenen Krisen oder Bedrohungslagen denn nun eigentlich die realistischere sei. Und das, finde ich, ist anmaßend. Das steht Politik nicht zu, sondern Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Lösungen präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn Herr Damm sagt, er hat elf Maßnahmen vorgelegt, dann kann ich sagen, wir haben im Thema „Flucht und Migration“, erinnern Sie sich daran, also nicht erst seit 2023, es sind zig, zumindest über zehn Anträge gewesen, sehr konkret. Sie haben sogar selber welche beschlossen. Ihre Ministerpräsidentin kam aus einer Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 zurück, im November 2023. Wir haben bald wieder November. Nicht eine der Maßnahmen, nicht eine einzige der Maßnahmen, die dort vereinbart wurden, ist umgesetzt worden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Bei uns, oder wo?!) Und jetzt kommen wir mal zu der nächsten Situation. Es nützt auch gar nichts, ob man sich im Bund jetzt zur Migrationssituation, ich will jetzt gar nicht wieder Krise beschreiben, ob man sich dort verständigt, wenn in den Ländern nicht umgesetzt wird. Und das haben wir gesehen, leider auch in Solingen, leider auch in NRW, CDU-regiert. Das muss man zur Wahrheit auch mal dazusagen, wenn dort nicht umgesetzt wird, wenn dort nicht abgeschoben wird, wenn jemand schon als Verdächtiger oder als zukünftiger potenzieller Verdächtiger infrage kommt, wenn es Gefährder gibt, dann verstehe ich nicht, warum wir Menschen abschieben, die in Lohn und Brot stehen, die ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Die sind ja schneller greifbar, weil sie haben ja einen festen Tagesablauf, (Marc Reinhardt, CDU: Das Bundesgesetz ändern!) da greifen wir zu, und bei den anderen, da wissen wir, es sind Gefährder, aber da gelingt es nicht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, das kommt von der Pauschalisierung.) Das ist natürlich etwas, wo Bund und Länder zusammenarbeiten müssen. Und das ist die Debatte, die wir gerade auf Bundesebene führen. Und ich bin zuversichtlich, dass da was passiert. Ich bin dankbar, dass Herr Merz gesagt hat, wir gehen an den Verhandlungstisch zurück, weil es muss aus der Mitte heraus gelöst werden, wir können es nicht den politischen Rändern überlassen, diese Situation zu lösen. Das Nächste: Wenn Sie schon einen solchen Titel wählen, dann bieten Sie doch Lösungen an! Ich habe hier überhaupt nichts gehört, wie Sie sowohl auf das eine reagieren wollen noch, wie Sie auf das andere reagieren, außer Beschwichtigungen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Stephan J. Reuken, AfD: Mit Steuergeld.) außer dass Sie sagen, na ja, die Ängste werden ja von außen geschürt. Ich bin mir da nicht sicher. Das sind auch nicht alles Nazis, die jetzt bei den Wahlentscheidungen das Thema Migration nach oben gestellt haben. (Marc Reinhardt, CDU: Wer sagt denn das?) Es sind auch nicht alles welche, die nur dem Fremdenhass hinterherlaufen. Es sind tatsächlich Menschen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich weiß nicht, wo Sie waren!) es sind tatsächlich doch Menschen, die sehen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was konstruieren Sie denn da?!) die sehen, dass es eben nicht gelingt, die Menschen schnell in sprachliche Kurse zu bringen. Die sehen doch, dass sie nicht in die Beschäftigung kommen schnell. Sie sehen doch, dass es eine Situation gibt, dass ihnen Gemeinschaftsunterkünfte vor Ort hingestellt werden, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wo einfach eine Gemeinde ganz offensichtlich mit überfordert ist. Warum akzeptieren Sie denn nicht unsere Vorschläge, wo wir gesagt haben, gehen Sie doch in die dezentrale Unterbringung? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir haben eine eigene Agenda.) Ich habe in Dabel mit vielen Bürgern gesprochen, die haben gesagt, das wäre eine Variante gewesen, das wäre eine Lösung gewesen. Was sollen die da in der Kaserne? Und dasselbe ist in Upahl. Es ist überall. Es ist natürlich das Maß, das Maß dann irgendwann auch überschritten, dass die Menschen sagen, wir schaffen es hier noch vor Ort, weil sie brauchen Kitaplätze, sie brauchen Schule, sie brauchen vor allem Beschäftigung, sie brauchen Integrationskurse und sie brauchen Sprachkurse. Und wenn wir dann sehen, dass das manchmal 18 Monate oder noch länger dauert, dann müssen Sie sich doch mal fragen: Wer ist denn hier in der Landesregierung? (Christine Klingohr, SPD: Kennen Sie denn das Konzept?) Wer kann denn das umsetzen? (Christine Klingohr, SPD: Wissen Sie denn, was da los ist?) Ja, natürlich weiß ich, was da los ist. (Christine Klingohr, SPD: Welches Konzept dahintersteht?) Ich habe mir das angeschaut in meiner Sommertour. Ich weiß genau, was da los ist. (Christine Klingohr, SPD: Nee, Sie kennen das Konzept nicht.)