René Domke

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es auch relativ kurz machen. An unserer Auffassung hat sich auch nach der Sommerpause nichts geändert. Ich möchte noch mal betonen, dass wir natürlich für Transparenz stehen. Das ist wichtig – das grundsätzliche Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diejenigen, die die Geschicke des Landes lenken sollen, im Interesse des Gemeinwohls und natürlich nicht zum Wohl Einzelner. Aber ich muss auch einmal eine Anekdote einführen: Seitdem wir hier sitzen, habe ich den Eindruck, wir werden hier im Eilverfahren mit Gesetzentwürfen zugeschmissen von der Landesregierung, werden kaum vorher eingebunden. Manchmal würde es schon rein praktisch gar nicht möglich sein, wirkliche Lobbyisten zu empfangen, weil wir manchmal wirklich im Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig, viel zu schnell sind. Und der eigene Lobbyismus findet hier im Land, glaube ich, schon auf der Vorebene statt, nämlich bevor uns als Opposition überhaupt der Gesetzentwurf erreicht. Darüber müsste man vielleicht auch noch mal nachdenken, dass es nicht nur die Stelle des Landtages ist, sondern dass man auch mal genauer schauen muss, wer da in den Ministerien ein- und ausgeht. Und das gehört irgendwie dann auch dazu. Wichtig oder viel wichtiger für uns ist doch, dass jede Begründung oder jede Entscheidung begründbar ist und dass eben auch nachvollziehbar sein muss, dass man Anhörungen durchführt, dass man verschiedene Gruppen einbindet. Das gehört doch dazu. Das ist ja auch ein Abbild der Gesellschaft. Dass es Interessengruppen gibt und man sich die verschiedenen Interessen anhören muss und abwägen muss, das gehört auch dazu. Sie wollen natürlich etwas anderes. Ich denke auch, wir haben – wenn es auch sehr, sehr spät gekommen ist –, wir haben unser Transparenzregister, und wir sollten erst einmal damit arbeiten. Ich habe jetzt auch nicht heraushören können, wo genau Ihre Kritik ist an dem, was wir gerade machen, sondern Sie haben hier einfach etwas vorgelegt, was auch eher so eine Scheinlösung offenbart. Und was mich richtig verärgert hat, ist Ihre Aussage in Ihrem Gesetzentwurf zu den finanziellen Auswirkungen. Das kann ja nicht ernst gemeint sein. Wir müssen natürlich auch darauf achten, dass es eine Balance gibt zwischen Transparenz und auch überhaupt noch administrativer Effizienz. Es muss ja auch noch handhabbar sein. Und da sind Sie wirklich vorbeigeschlittert an dem, was auch realistisch noch praktikabel ist. Es nützt ja nichts, wenn wir uns hier nachher am Ende lahmlegen und überhaupt nichts mehr entschieden wird, weil wir uns nur noch mit Dokumentationen und irgendwelchen Lobbyregistern oder sonst irgendwas tummeln. Dass da Luft nach oben ist, haben wir alles festgestellt. Das ist auch gesagt worden, auf welchem Rankingplatz wir da gerade stehen. Da sind wir auch dabei, da gerne weiter zu diskutieren, aber bitte nicht mit einem solchen lauen Gesetzentwurf. Ich will jetzt gar nicht auf Ihre eigene Parteienfinanzierung eingehen, das haben die Kolleginnen und Kollegen schon gemacht. Ich möchte einfach nur noch einmal darauf hinweisen: Lassen Sie uns seriös darüber diskutieren und vor allem, vor allem, was wirklich für Transparenz sorgen würde – das noch mal an die Regierungskoalitionsfraktionen – (Unruhe bei Philipp da Cunha, SPD, und Nadine Julitz, SPD) Meine Damen und Herren, Sie dürfen ruhig mal zuhören! Öffnen Sie endlich die Ausschüsse! Das sind die Werkstätten des politischen Betriebs des Landtages. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das gehört zur Transparenz dazu. Wer wird dort angehört? Die Anhörungen sind öffentlich, aber wer wird noch einbezogen? Was wird vorgelegt? Wie diskutieren wir das? Warum darf die Öffentlichkeit das draußen nicht erfahren? Was haben Sie zu verbergen, was haben Sie zu verstecken, außer vielleicht manchmal die eigene Teilnahmslosigkeit, die Sie an den Tag legen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Rainer Albrecht, SPD) Und das muss auch mal auf den Tisch. Da hilft uns aber Ihr Gesetzentwurf nicht, sondern dann müssen wir endlich mal an die Geschäftsordnung ran. Machen wir doch unsere Werkstätten des Parlaments öffentlich. Und ich glaube, das dient der Transparenz viel mehr als irgendein Gesetzentwurf, gerade der AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)