Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja heute einen Tag, an dem wir noch häufiger über Grundsätzlichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit hier reden werden. Über einige davon reden wir jetzt gerade, nämlich da gehts ums Quorum zur Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Ich habs in der Ersten Lesung bereits gesagt, da gibts durchaus unterschiedliche Herangehensweisen: Neun Landesverfassungen haben ein 20-Prozent-Quorum, im Bund und sieben weiteren Ländern sind es 25 Prozent der Abgeordneten, die notwendig sind, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. So, und da kann man natürlich jetzt nach Beliebigkeit und nach jeder Wahl das Thema wieder neu diskutieren. Aber wenn wir uns mal die Situation anschauen – vergangene Wahlperiode, diese Wahlperiode –, an was es uns nicht mangelt, sind ja Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, weil es sowohl in der vergangenen Wahlperiode Mehrheiten gab in der Opposition, in der Regierung und jetzt auch wieder in dieser, (Zuruf von René Domke, FDP) auch fraktionsübergreifend, um dieses schärfste Schwert, das die Opposition hat, hier auch zu ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen hätte ich jetzt erwartet, dass Sie hier etwas selbstbewusster rangehen. Nachher kommt Ihre Aussprache zu Wahlen im Osten, wo Sie jetzt ja nun mittlerweile auch die Sperrminorität haben von einem Drittel in zwei Landtagen, dass Sie selbstbewusster hier rangehen und vielleicht den Antrag zurückziehen. (Enrico Schult, AfD: Wir denken an Sie, Herr Ehlers!) Aber jetzt verzwergen, (Enrico Schult, AfD: Wir denken an Sie für die nächste Wahlperiode, Herr Ehlers!) jetzt verzwergen Sie sich hier wieder selber. Und, Herr Förster, ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens meine Hinweise angenommen hätten aus der Ersten Lesung (Horst Förster, AfD: Es geht um Sie in der nächsten Legislaturperiode.) und Ihren Antrag noch mal überarbeitet hätten, weil – ich habe Ihnen das schon in der Ersten Lesung gesagt, wiederhole es aber noch mal gerne – das ist doch völlig inkonsistent, was Sie hier vorlegen: Künftig ein Viertel soll nicht mehr notwendig sein, um einen PUA einzusetzen, aber Sie brauchen weiterhin ein Viertel der Abgeordneten, um Beweisanträge zu beschließen. Das ist doch völlig unlogisch an der Stelle. Vielleicht habe ich einen Änderungsantrag übersehen, dann sagen Sie es mir bitte! Vielleicht kommt da aber auch noch was jetzt in der Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren. So bleibt es dann am Ende natürlich auch wenig zielführend. Und wenn Sie jetzt den AWO-Untersuchungsausschuss hier noch mal würdigen und Ihr Engagement – damals hatten Sie ja das Quorum, um es einzusetzen, kurz danach ist Ihnen aber die Fraktion auseinandergeflogen. Das ist nun wiederum nicht unser Problem seinerzeit gewesen, ist es auch jetzt nicht, dass Sie nicht das notwendige Quorum hier erreichen, um dann am Ende – und das wissen Sie selber, wobei, Sie waren vielleicht gar nicht dabei damals – einen Einsetzungsbeschluss, einen Untersuchungsauftrag, der handwerklich so schlecht gemacht war, dass man da natürlich sehr, sehr wenig an der Stelle anfangen konnte, diejenigen Zeitzeugen, die im AWOPUA mitgearbeitet haben, wussten das, der was also, das war also eine ziemlich laue Nummer seinerzeit, weil der Untersuchungsauftrag einfach dort völlig unvollständig war und der entsprechend so auch seinerzeit von der AfD eingebracht wurde. Von daher sind wir der Auffassung, dass sich das bisherige Quorum bewährt hat. Das zeigt ein Blick in die Geschichte dieses Parlaments. Und auch unter der neuen Voraussetzung mit durchaus einem breiteren Parteienspektrum in diesem Landtag sehen wir in dieser Wahlperiode, zwei Untersuchungsausschüsse, die alleine von der Opposition eingesetzt wurden, sind ein Zeichen dafür, dass sich die bisherige Regelung sehr bewährt hat, und von daher aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt zumindest auch hier kein Änderungsbedarf besteht. Deswegen bleiben wir dabei, wir lehnen Ihren Vorschlag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)