Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche mal wieder ausgleichend und, wie soll ich sagen, dem anderen zuzuhören. Den Antrag haben wir vorliegen. Die Sozialministerin hat viele Argumente und Tatsachen genannt. So möchte ich in meinen Ausführungen nicht so sehr auf jede einzelne Forderung Ihres Antrags eingehen, sondern eher grundsätzlich bleiben, und nehme daher gerne auch mal Bezug auf das Grundsatzprogramm meiner Partei auf Bundesebene. Selbstverständlich respektieren wir die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identität. (Horst Förster, AfD: Ohne Grenzen?) Jeglicher Diskriminierung muss entgegengestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Natürlich akzeptieren wir Grenzen, und diesen Grundsatz sehen wir im Grundgesetzartikel 3 bereits jetzt abgebildet, gut abgebildet. (Horst Förster, AfD: Das ist Interpretationssache.) Aus unserer Sicht ist daher eine Grundgesetzänderung, wie sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird, nicht notwendig. Zudem gibt es mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine weitere rechtliche Grundlage, das ja umgangssprachlich nicht umsonst Antidiskriminierungsgesetz genannt wird. Weiterer Diskriminierungsschutz besteht zudem auf europäischer Ebene über die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der EU. Es wird also zum einen deutlich, dass es bereits jetzt zahlreiche Grundlagen, rechtliche Grundlagen gibt, die vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität schützen, und zum anderen haben wir erhebliche Zweifel, ob Anträge wie der vorliegende tatsächlich zu einer Steigerung der Akzeptanz und der Toleranz in der Bevölkerung beitragen. Und damit wir uns nicht falsch verstehen, der Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art hat auch bei uns oberste Priorität. Die mit diesem Antrag vorgeschlagene Art und Weise halten wir jedoch nicht für zielführend und wir sind der Meinung, dass dadurch die gesellschaftliche Spaltung eher weiter befördert wird und eher nicht aufgehoben wird. Als Volkspartei verstehen wir unsere Aufgabe darin, Interessen und Sichtweisen aller gesellschaftlichen Gruppen anzuerkennen und dort zu einem Ausgleich zu bringen, wo es notwendig ist. Das ist schon schwer genug, aber nur so kann gesellschaftlicher Zusammenhalt erreicht werden. Und deshalb setzen wir, das erwähnte ich schon, setzen wir auf Vermittlung, auf Ausgleich und nicht Konfrontation und „wir wollen unbedingt“. Es geht eben darum, unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Gruppen anzuerkennen und zu respektieren, so, wie es in einer vielfältigen demokratischen Gesellschaft üblich sein sollte. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen, Vorfälle wie zuletzt beim CSD in Wismar, die sind nicht zu akzeptieren und auch nicht zu tolerieren. Und dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität um ihre Unversehrtheit fürchten müssen, wenn sie auf die Straße gehen, das ist inakzeptabel und dieser Entwicklung muss konsequent entgegengewirkt werden. (Horst Förster, AfD: Das gilt für jeden.) Und da habe ich, da haben wir, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) vielleicht, (Horst Förster, AfD: Wer war denn derjenige, der mit Eisenstangen auf die Polizisten eingeschlagen hat?) vielleicht anders als bei den GRÜNEN, bei den Kollegen der GRÜNEN, großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, die Polizei zum Beispiel. Und, meine Damen und Herren, die CDU wird sich immer für den Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art einsetzen. Den vorliegenden Antrag halten wir jedoch nicht für zielführend und werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)