Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch mir geht es so, eine schön vorbereitete Rede wird dann durch all das, was wir heute schon gehört haben, völlig durcheinandergewirbelt. Aber der Tenor, den Sie auch von mir als FDP, als Liberale erwarten, ich denke, der bleibt erhalten, auch wenn ich manche Passagen hier nicht noch einmal vortrage. Die Ausfinanzierung, oder was ja auch gesagt wurde, natürlich müssen Jobcenter ausreichend qualifiziert werden. Aber was hat die infrastrukturelle Ausstattung der Jobcenter, das hat doch nichts mit dieser Rückkehr, dieser suggerierten Rückkehr zu Hartz IV zu tun. Wer will das? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Schreckgespenst Hartz IV wieder aus der Mottenkiste zu ziehen, das ist doch eine Emotionalisierung dieser ganzen Problematik, dieses ganzen Themas. Auch wenn es Kritik am Bürgergeld gibt, auch in meiner Partei, zu Hartz IV will wirklich niemand zurück! Wir haben jetzt schon oft gehört, worum ging es beim Bürgergeld. Es ging wirklich darum, dieses Hartz-System – Hartz-IV-System – in eine moderne Zeit zu überführen und stärker auf Aktivierung zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich sage an dieser Stelle auch noch mal, es geht nicht um Menschen, die Hilfe brauchen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Darum geht es nicht. Es geht um die Menschen, die arbeitsfähig sind, die man qualifizieren kann, denen man auch eine Arbeit zumuten kann. Das denke ich, hier ganz deutlich noch einmal gesagt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Die 0,3 Prozent.) Es wurde, mit der Einführung von dem Bürgergeld wurde ja eine bestimmte Summe festgesetzt. Wir wissen alle, dass dann das zu einer Zeit passierte, wo wir eine sehr hohe Inflation hatten. (Beifall René Domke, FDP: Richtig!) Mittlerweile sind die Regelsätze anhand der schneller als erwartet fallenden Inflationswerte aus unserer Sicht nicht mehr angemessen. Und deshalb unterstützen wir Liberale auch eine Nullrunde beim Bürgergeld für das Jahr 2025, was ja auch schon im System angelegt ist. Das ist aber nur ein Aspekt bei der Reform des Bürgergeldes. Erste Untersuchungen, eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung und der Uni Bochum sowie eine weitere vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass der Arbeitsanreiz seit Einführung des Bürgergeldes in der Tat gesunken ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Eine Befragung in sieben Jobcentern Nordrhein-Westfalens ergab, dass bei den Jobcenterbeschäftigten doch eine gewisse Skepsis überwog. So lehnten fast drei Viertel der Befragten mildere Sanktionen ab. Es muss, das hat unser Wirtschaftsminister sehr schön vorgetragen, es gibt nicht nur Rechte, es gibt auch Pflichten, denen man sich stellen muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist so eine direkte Rückmeldung von der Basis, die ja einen guten Vergleich zum vorherigen Hartz-IV-System hat, und wir finden, diese Erkenntnisse kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Auch die Zumutbarkeit der Aufnahme von Arbeit – hier spielt beispielsweise die Entfernung zum Arbeitsplatz eine Rolle – muss gegebenenfalls nachjustiert werden. Das heißt alles in allem, die Idee des Bürgergeldes war grundsätzlich sinnvoll. Dazu stehen wir, dafür haben wir uns auch bekannt. Es muss aber nachgesteuert werden, um wirklich die beabsichtigte Aktivierung zu erreichen. Das Ziel muss sein, Menschen langfristig in Beschäftigung zu bringen. Wege dazu haben meine Vorredner hier durchaus schon vorgeführt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dass Sie in der Debatte wieder auf Hartz IV zurückgreifen, kann nur in meinen Augen als polemisch gelesen werden. So hätten die strengeren Regelungen von Hartz IV zwar zu mehr Arbeitsaufnahmen geführt, aber eben mit Nebenwirkungen. Habe ich selber erlebt. Oft haben Erwerbslose einen Job aufgenommen, unter Druck, der überhaupt nicht für sie gepasst hat, der auch für das Unternehmen nicht gepasst hat, einfach nur, um Sanktionen zu vermeiden, weil sie keine andere Chance hatten, keine Möglichkeit der Qualifizierung, der Begleitung, dass sie fähig gemacht werden, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) um wieder in den Arbeitsmarkt zu gehen. Und sie haben dann aber diesen Job recht schnell wieder verloren. Das war weder gut für den Arbeitnehmer und auch nicht für den Arbeitgeber. Übrigens, laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2019 ist es überhaupt nicht mehr möglich, zu Hartz IV zurückzuführen. Also denke ich, dieser Satz, das ist völlig überflüssig. So, was haben wir noch? Alles schon gesagt. Wir stehen dafür …