Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Ehlers, kann ich davon ausgehen, dass die beiden Änderungsanträge mit überwiesen werden sollen? – Das findet Zustimmung. Von daher liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3854 in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Mein Gott, seid ihr kleinlich!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3925 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3925 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und CDU, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung der Fraktionen der FDP und AfD abgelehnt worden. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4160 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4160 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD, FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3854 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3854 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung der Fraktionen CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Hartz IV reloaded verhindern – Jobcenter aufgabengerecht ausfinanzieren“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Hartz IV reloaded verhindern – Jobcenter aufgabengerecht ausfinanzieren Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Die Fraktionen haben zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.