Elke-Annette Schmidt

Und queere Menschen sind eben dieser Gewalt in allen gesellschaftlichen und persönlichen Bereichen ausgesetzt, so auch in Schulen, Vereinen, Familien, am Arbeitsplatz und auch im Kontakt mit Behörden. Und gerade jetzt, vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte, die die Belange von queeren Personen als unrelevant, ideologisch geprägt und sogar gefährlich ablehnen – wir haben es ja gerade gehört –, ist die heutige Debatte wichtig und richtig. Personen, die sich als queer bezeichnen, sind mehr als verunsichert und haben Angst, wie sich ihr weiteres Leben auch in unserem Land gestaltet. Die offenen Anfeindungen nehmen zu, es ist hier dazu schon ausgeführt worden, die Zeit läuft. Auch ich bin dafür, dass wir uns dem Aktionsplan, der jetzt durch die Landesregierung beschlossen wurde, erst einmal zuwenden. Sie haben viele Maßnahmen aufgeführt, die sicherlich auch noch mal Eingang in diesen Aktionsplan hätten finden können, aber lassen Sie uns doch erst einmal diesen umsetzen! Auch wir sehen gerade bei den geflüchteten Menschen Nachholbedarf. Dem wollen wir uns auch noch mal zuwenden, gemeinsam mit der SPD hier, und auch mit Ihnen in die Diskussion gehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ausschussüberweisung!) Deshalb muss ich jetzt beenden. Wir lehnen leider Ihren Antrag ab, wollen aber weiter mit Ihnen dazu im Kontakt bleiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)