Bernd Lange
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es recht knapp machen als letzter Redner gegenüber der letzten Ablehnungsgeschichte. Ich brauche hier keinen Vortrag weiter zu halten. Die Generalklausel deckt eigentlich fast alles ab. Ein Lex specialis würde das SOG aushöhlen beziehungsweise unpraktikabel machen, nach meiner Auffassung. Und ich möchte meine Rede mit einem Wort schließen, das Harald Ringstorff richtig gefallen hätte: Dat bliewt so, as dat is! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD, Nikolaus Kramer, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE)
