Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ein spannender Antrag, den die GRÜNEN uns hier vorgelegt haben, und auch ein Thema, das uns Liberalen sehr am Herzen liegt, ja, geradezu zu unserer DNA gehört. Vielfalt, der Schutz von Minderheiten und die freie Entfaltung der eigenen Individualität sind Kernverständnis eines jeden Liberalen. Daher begrüßen wir grundsätzlich die Intention des Antrags und gehen bei den Feststellungen voll mit. So sehen wir ebenfalls das Problem der Homo- und Transfeindlichkeit an Schulen sowie grundsätzlich unter Jugendlichen als ernstes gesellschaftliches Problem an. Die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen auf dem CSD in Wismar, die haben ein Bild gezeigt, das wirklich Angst macht. Und so etwas darf es nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat uns gezeigt, dass wir hier noch lange keine gesellschaftliche Normalität erreicht haben. Leider! Auch der jüngste Brandanschlag in Rostock auf die Bar eines unserer Parteimitglieder hat noch einmal verdeutlicht, dass aus Worten sehr schnell Taten werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der Anschlag ist noch glimpflich ausgegangen, aber es hätte durchaus weit Schlimmeres passieren können. Diese Dinge zeigen, dass wir noch einen weiten Weg zu gehen haben. Aber kommen wir zum Forderungsteil. Erst einmal zeigt schon die reine Fülle von zehn Forderungen, dass Sie hier im wahrsten Sinne des Wortes aber wirklich voll in die Vollen gegangen sind. Ich mache es kurz: Wir halten die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen in dieser Form, wie aufgeschrieben, in M-V weder für erforderlich noch für umsetzbar. Ich denke, da kommt auch noch einiges. Lassen Sie uns dann an anderer Stelle gerne weiterdiskutieren! Diese Kritik ändert absolut nichts an unserer liberalen Grundhaltung. Ich sage es noch einmal: Jeder Mensch, jeder Mensch soll sich nach unserer Auffassung in der Gesellschaft frei entfalten und auch bewegen können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen oder gar bedroht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und ja, meine Vorsprecherin hat es gesagt: Artikel 1 des Grundgesetzes. Was müssen wir noch diskutieren?! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir wollen – wie ich schon sagte, der Forderungsteil hat uns nicht wirklich so begeistert –, wir möchten gerne eine getrennte Abstimmung zum Feststellungsteil unter Punkt I, dem können wir vollumfänglich zustimmen. Da können sich auch andere bestimmt noch dahinter versammeln. Beim Forderungsteil in Punkt II werden wir uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)